Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | dpa

Gang nach Karlsruhe Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform

Stand: 01.02.2021 14:32 Uhr

FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt.

FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam gegen die von der Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform bei der anstehenden Bundestagswahl. Die Oppositionsfraktionen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klageschrift ein. Sie beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz.

Im Zentrum der Oppositionskritik steht die in dem Gesetz enthaltene Regelung, dass drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden. Die Überhangmandate sollen nur teilweise mit den Listenmandaten einer Partei verrechnet werden. Bei Überschreiten der Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten würden die erwähnten bis zu drei Überhangmandate nicht kompensiert. Davon könnte vor allem die Union profitieren, die zuletzt besonders viele Direkt- und Überhangmandate gewonnen hatte, monieren FDP, Linke und Grüne. Das Gesetz schaffe zudem keine Rechtsklarheit, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Eine derartige Willkür darf nicht gebilligt werden."

Das Gesetz sieht auch vor, dass für Wahlen ab dem Jahr 2024 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden soll, was die Zahl der Überhangmandate verringern dürfte. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen würden.

Überhangmandat

Zu den 598 Sitzen im Bundestag, die über das Verhältnis der Zweitstimmen verteilt werden, können sogenannte Überhangmandate hinzukommen. Das passiert dann, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze erringt, als ihr auf Basis des Zweitstimmenergebnisses zustehen würden. Die gewonnenen Direktmandate darf eine Partei auf jeden Fall behalten, auch wenn dadurch das Grundprinzip der proportionalen Sitzverteilung gemäß Zweitstimmenergebnis teilweise unterlaufen wird.

Seit 1980 kam es bei allen Bundestagswahlen zu Überhangmandaten - der Spitzenwert wurde 2017 mit 46 erreicht. Allerdings wird der verzerrende Effekt der Überhangmandate im 2013 reformierten Wahlrecht durch die neu eingeführten Ausgleichsmandate neutralisiert.

Zweifel an Verkleinerung des Parlaments

Die drei Fraktionen befürchten auch, dass durch die Neuregelung das Parlament nicht kleiner wird. Insofern sei das Gesetz eine "sprichwörtliche Mogelpackung", sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Der Öffentlichkeit werde vorgegaukelt, dass im Ergebnis der Bundestag verkleinert werde. Derzeit gehören dem Bundestag 709 Abgeordnete an.

Die Oppositionsfraktionen hatten bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Reformentwurf vorgelegt, konnten sich damit aber nicht gegen die Regierungsparteien Union und SPD durchsetzen. FDP, Linke und Grüne hoffen nun, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Bundestagswahl am 26. September über die Klage entscheidet. Wann Karlsruhe entscheidet, ist aber noch offen. Sollten die Richter dem Antrag stattgeben, träte das alte Wahlrecht wieder in Kraft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Februar 2021 um 14:00 Uhr.