Das grün-schwarze Logo des russischen Auslandssenders RT | AFP

Russischer Auslandssender RT DE reicht Klage gegen Sendeverbot ein

Stand: 11.02.2022 14:36 Uhr

Der russische Auslandssender RT DE darf in Deutschland nicht senden - und hat nun Klage dagegen eingereicht. Das Verbot hatte Russland bewogen, den deutschen Auslandssender Deutsche Welle zu verbieten.

Das vom russischen Staat finanzierte deutschsprachige Programm RT DE klagt gegen ein Sendeverbot in Deutschland. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte der Nachrichtenagentur epd den Eingang der Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Zusätzlich habe der Sender auch einen Eilantrag gegen das Sendeverbot angekündigt.

RT DE hatte im Dezember begonnen, sein Programm über Satellit und im Internet zu senden. Die dafür nötige Fernsehlizenz hatte die Mutterorganisation des Senders, TV Novosti, zuvor in Luxemburg beantragt, aber nicht bekommen. Wegen der fehlenden Zulassung hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am 1. Februar entschieden, dass RT, das früher Russia Today hieß, seine Verbreitung in Deutschland einstellen muss.

Nach der Entscheidung hatte der Satellitenbetreiber Eutelsat zwar die Verbreitung von RT DE über einen seiner Satelliten eingestellt, über die Internetseite des Senders kann das Programm aber auch in Deutschland weiter empfangen werden. Auch dies war von der Medienanstalt verboten worden.

Streit um Zuständigkeit

TV Novosti argumentiert, dass es im Dezember in Serbien eine Lizenz für Kabel- und Satellitenübertragungen erhalten habe. Durch ein Übereinkommen des Europarates dürfe es daher auch in Deutschland senden. Zudem sei die Medienanstalt gar nicht zuständig, weil das Programm von RT DE in Moskau produziert und von dort ausgestrahlt werde.

Die Medienanstalt sieht sich zuständig, weil die RT DE Productions GmbH ihren Sitz in Berlin hat.

Russland reagierte mit Verbot der Deutschen Welle

Auf das Sendeverbot für RT DE hatte die russische Regierung ihrerseits zwei Tage später mit einem Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) in Russland reagiert. Ihr Korrespondentenbüro in Moskau musste die DW daraufhin schließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 3. Februar 2022 um 19:05 Uhr.