Alexander Lukaschenko | dpa

Anzeige in Deutschland Belarussen klagen gegen Lukaschenko

Stand: 05.05.2021 11:38 Uhr

Machthaber Lukaschenko ist wegen der Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt worden. Zehn Betroffene reichten eine Klage ein. Sie fordern eine unabhängige Aufklärung.

Vier deutsche Anwälte haben im Namen von zehn Menschen aus Belarus beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und belarusische Sicherheitsbeamte erstattet.

Sie werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie eine Sprecherin des Generalbundesanwalts auf Anfrage bestätigte. Zunächst hatten der "Spiegel" und der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

"Unsere Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt", erklärten die Anwälte. Sie forderten eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei. Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch hierzulande Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. In Belarus drohten weder Lukaschenko noch den Angehörigen seines Sicherheitsapparats rechtliche Konsequenzen, erklärten die Anwälte.

Laut UN-Menschenrechtsrat gibt es zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen in Belarus. Die Anwälte erklärten, ihre zehn Mandanten sprächen von körperlicher Misshandlung, Nahrungsmittel- und Schlafentzug, Demütigung und Entwürdigung. Man habe sie stundenlang mit gefesselten Händen auf Knien verharren lassen, so dass sie sich nur mit dem Kopf hätten abstützen können. Alle Mandanten hätten schwere gesundheitliche Folgen davongetragen. "Insgesamt kann die staatliche Behandlung nur als bestialisch bezeichnet werden", erklärten die Anwälte.

Nach der Präsidentenwahl im vergangenen August hatten in Belarus zeitweise Hunderttausende Menschen gegen Langzeitmachthaber Lukaschenko protestiert. Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus. Bei den Protesten waren vorübergehend mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden. Es gab Hunderte Verletzte und mehrere Tote.

Die Opposition sieht die ins EU-Land Litauen geflüchtete Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin der Wahl.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2021 um 08:00 Uhr.