Gummistiefel für Kinder stehen in der Garderobe einer Kindertagesstätte | dpa

Trotz Kritik der Opposition Bundestag beschließt Kita-Gesetz

Stand: 14.12.2018 12:35 Uhr

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag das Kita-Gesetz von Familienministerin Giffey beschlossen. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren - obwohl es dort zuvor Kritik gegeben hatte.

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Während Union und SPD dafür stimmten, lehnte die Opposition das Gesetz geschlossen ab. Die Grünen, die Linksfraktion und die FDP warfen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, deutlich hinter den eigenen Zielen zurückzubleiben. Anschließend ließ auch der Bundesrat das Gesetz passieren.

Nach dem Entwurf des Gesetzes sollen vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, 2019 sind es zunächst 500 Millionen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden, zum Beispiel in bessere Ausstattung, längere Öffnungszeiten, Sprachförderung oder auch besseres Essen.

Vorgeschrieben ist allein, dass bundesweit Geringverdiener, die Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, von den Kita-Gebühren befreit werden. Giffey sagte, das helfe den Familien von 1,2 Millionen Kita-Kindern. Insgesamt werden 3,1 Millionen Kleinkinder in Kitas betreut, das ist jedes dritte Kind unter drei Jahren.

Unterstützung auch über 2022 hinaus?

Giffey betonte im Bundestag bei der abschließenden Beratung über ihren Gesetzentwurf die Verantwortung des Bundes für die Betreuung in den Kindertagesstätten. Der Bund bekenne sich erstmals in dieser Größenordnung für eine gute Betreuung in Kitas und zur Entlastung von Eltern, damit diese Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. "Wir wollen Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen", sagte Giffey.

Ziel des Gesetzes, das die Ministerin selbst "Gute-Kita-Gesetz" genannt hat, ist eine Verbesserung der pädagogischen Betreuung. Das Vorhaben wird anders finanziert als der vorerst gestoppte Digitalpakt für Schulen - daher brauchte es dafür noch kein Grundgesetzänderung.

Franziska Giffey | dpa

Familienministerin Giffey sagte, die Unterstützung solle dauerhaft sein. Konkret wurde sie nicht. Bild: dpa

Die Länder bekommen die 5,5 Milliarden Euro über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Das Familienministerium musste jedoch mit allen 16 Ländern Zielvereinbarungen aushandeln, damit das Geld wirklich in die Kitas fließt und nicht andere Haushaltslöcher gestopft werden.

Die Unterstützung des Bundes soll Giffey zufolge nachhaltig und dauerhaft sein. Der Bund werde sich daher auch über 2022 hinaus für die Entwicklung der Kinderbetreuung einsetzen, versicherte sie. Genauere Angaben dazu machte sie nicht.

Änderungsanträge von FDP und Linken

FDP und Linke hatten Änderungsanträge eingebracht, die abgelehnt wurden. Der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly warf Giffey vor, keine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Ihre Ankündigung, nach 2022 sich weiter zu engagieren, bleibe vage. Auch der Linken-Abgeordnete Norbert Müller verlangte, dass die Befristung bis 2022 fällt, ebenso Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg sagte an die Adresse der Länder, Kooperation heiße nicht nur, dass man etwas nehme, sondern auch, dass man etwas gebe.

Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Nun kann es wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten. Bei den Ländern hatte es zuvor ebenfalls Kritik gegeben. Auch sie störten sich daran, dass die Förderung im Gesetz befristet ist, und drangen auf eine dauerhafte Förderung. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand jedoch keine Mehrheit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.