Bundeskanzlerin Angela Merkel | dpa

Merkel zu Klimaschutzpolitik "Nicht alles wieder aufschnüren"

Stand: 15.05.2021 17:38 Uhr

In einer Diskussionsrunde mit der Aktivistin Neubauer hält Kanzlerin Merkel an den Klimazielen fest und betont die Verantwortung von Industrienationen. Neubauer wirft der Regierung vor, den Klimaschutz zu blockieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht reiche Industrieländer wie Deutschland in einer besonderen Verantwortung für die Klimawende. In einer vorab aufgezeichneten Diskussionsrunde im Rahmen des Ökumenischen Kirchentags mit der Aktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung "Fridays for Future" sagte Merkel, diese Verantwortung resultiere auch aus der Geschichte, weil diese Länder während ihrer wirtschaftlichen Expansion besonders stark zu Kohlendioxidemissionen beigetragen hätten.

Zudem hätten sie wegen ihrer wirtschaftlichen Ressourcen heute die Mittel dazu, mehr als andere zur Erreichung dieses Ziels beizutragen. Gleichwohl sprach sie sich gegen ein Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs aus.

Kohleausstieg bis 2038

Die von den Beschlüssen zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 betroffenen Menschen bräuchten "schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität", sagte die Kanzlerin. "Ich möchte nicht nach einem Jahr das jetzt alles wieder aufschnüren", so Merkel. Ihre Regierung habe schon seit langem Maßnahmen eingeleitet, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren.

Merkel verteidigte den sogenannten Kohlekompromiss des Jahres 2019, der den stufenweisen Ausstieg aus dem Kohleabbau in Deutschland vorsieht. Die in der Kohleindustrie arbeitenden Menschen bräuchten verlässliche Zeitpläne, sagte sie.

Demokratie versus Klimaschutz?

Im Gespräch mit Neubauer sagte Merkel: "Ich verstehe auch - und das macht mich auch ein bisschen betrübt natürlich -, dass junge Leute sagen: 'Man, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht.'" Allerdings gelte auch: "In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen", so die Kanzlerin.

Neubauer warf der Bundesregierung indes vor, über viele Jahre das Vertrauen der jungen Generation gebrochen und klimazerstörende Industrien gefördert zu haben. Die Bundesregierung habe über Jahrzehnte hinweg den Klimaschutz nicht nur verschlafen, sondern ihn blockiert, sagte Neubauer.

Junge Menschen hätten erst die Bundesregierung beim Verfassungsgericht verklagen müssen, bevor sich diese zu konsequenteren Klimazielen durchgerungen habe. "Ich finde es ehrlich gesagt sehr schwierig, sozusagen Klimaschutz mit einem 'Aber wir sind in einer Demokratie'-Nebensatz einzurahmen, denn es impliziert, es würde die Demokratie sein, die uns im Weg steht", sagte Neubauer.

Banal, aber revolutionär

Die Bundesregierung hatte zuvor ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität soll nun bis 2045 erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bis zum Jahr 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken soll. Für 2040 wird ein neues Zwischenziel von 88 Prozent weniger Treibhausgasen festgesetzt.

Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechte nachfolgender Generationen herausgestellt und Änderungen am Klimaschutzgesetz verlangt hatte.

Neubauer sagte bei der Diskussionsrunde mit dem Titel "Zukunft geht nur gemeinsam: Warum Klimaschutz alle Generationen braucht", die Bundesregierung habe die Klimakrise vorangetrieben. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei großartig, so Neubauer. Was banal klinge, sei revolutionär. "Auf einmal spielt die Zukunft tatsächlich eine offizielle legitimierte Rolle", sagte Neubauer.

Laschet fordert gerechte Klimapolitik

CDU-Chef Armin Laschet sagte, mit seinem Klima-Urteil habe das Bundesverfassungsgericht "uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir nicht nur im Jetzt leben können", sondern auch künftige Generationen in den Blick genommen werden müssten. Er forderte eine sozial gerechte Ausgestaltung der deutschen Klimaschutzpolitik. Denn Klimaschutz bringe auch Belastungen und müsse daher "sozial gerecht im Inland gestaltet" werden, sagte er in einem ebenfalls vorab aufgezeichneten Interview.

Wichtig sei im Kampf gegen die Erderwärmung aber auch die internationale Zusammenarbeit. Ohne Länder wie die USA, Russland, China und Brasilien könne Klimaschutz nicht erfolgreich sein. "Das Engagement in der einen Welt ist bei dieser Frage lebenswichtig", sagte Laschet.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verlangte Marktregeln und eine Förderpolitik, die erneuerbaren Energien den Vorrang gibt. Derzeit würden fossile Energien mit Milliarden subventioniert, erneuerbare Energien hätten keine Chance. "Der Markt ist bisher ungerecht", sagte Baerbock bei einer anderen Veranstaltung des Kirchentages, die wie die meisten wegen der Corona-Pandemie vorab aufgezeichnet worden war.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2021 um 16:32 Uhr.