Flüchtlinge in einer Kirchengemeinde | Bildquelle: picture alliance / dpa

Einigung zwischen Kirchen und Bundesamt Streit über Kirchenasyl beigelegt

Stand: 27.02.2015 18:03 Uhr

Der seit Wochen schwelende Streit über das Kirchenasyl ist entschärft. Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einigten sich unter anderem darauf, auf verschärfte Abschiebefristen zu verzichten - zumindest vorerst.

Die christlichen Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich auf den künftigen Umgang mit dem Kirchenasyl verständigt. Beide Seiten einigten sich unter anderem darauf, die Tradition des Kirchenasyls an sich nicht in Frage zu stellen, teilte das Innenministerium mit. Die Kirchen erkennen demnach ihrerseits an, dass das Kirchenasyl keine eigenständige, neben dem Rechtsstaat stehende Institution ist.

Die Einigung sieht laut Innenministerium zudem vor, dass die Gewährung von Kirchenasyl nur in Einzelfällen als "Ultima Ratio" - also als letztes Mittel - in Betracht kommt. In solchen Fällen soll es demnach so frühzeitig wie möglich eine Einzelfallprüfung geben, für die Kirche und Bundesamt zentrale Ansprechpartner benennen. Dieses Verfahren soll zunächst bis zum Herbst erprobt werden.

Die Kirchen begrüßten die Vereinbarungen. "Uns liegt am Herzen, dass das Kirchenasyl in seiner bisherigen Form erhalten bleibt", erklärte der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Dies sei nun bis zum Herbst ohne Einschränkung möglich. Der EKD-Bevollmächtigte Martin Dutzmann erklärte mit Blick auf die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Bundesamt, er hoffe, dass dies zu einer Vermeidung von Härtefällen beitrage.

Auch de Maizière ist zufrieden

Auch Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung. "Ich begrüße es sehr, dass die Kirchen sich deutlich zum Geltungsvorrang staatlichen Rechts bekennen", erklärte der Minister. Sie hätten zudem klar gemacht, dass das bloße Anstehen einer Überstellung in einen anderen EU-Staat keinen ausreichenden Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl biete. Gegen die Tradition der Gewährung von Kirchenasyl "in besonders gelagerten Härtefällen als Ultima Ratio habe und hatte ich nichts einzuwenden", sagte de Maizière.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
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Nahm den Vergleich zu einer Paralleljustiz zurück und begrüßte die Einigung: Innenminister de Maizière.

Der CDU-Politiker hatte die Debatte über das Kirchenasyl selbst maßgeblich ausgelöst: De Maizière hatte den Kirchen vorgeworfen, sich mit dem Kirchenasyl über geltendes Recht zu stellen. Dabei hatte er auch einen Vergleich zu einer Paralleljustiz durch islamisches Scharia-Recht gezogen - diesen Vergleich aber später wieder zurückgenommen.

Zurzeit 226 Kirchenasyle in Deutschland

Beim Kirchenasyl nehmen Kirchengemeinden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, für einen begrenzten Zeitraum in ihren Gebäuden auf. Dadurch soll Zeit für eine Wiederaufnahme oder Überprüfung des Asylantrags gewonnen werden. In 90 Prozent der Fälle habe den Flüchtlingen durch eine erneute Überprüfung ihres Falles geholfen werden können, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Die Zahl der Kirchenasyle war zuletzt deutlich gestiegen. Allerdings sind es insgesamt weiterhin sehr wenige Fälle. Derzeit haben die Gemeinden nach Angaben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Deutschland 226 Kirchenasyle gewährt.

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