Christiane Lambrecht | REUTERS

Lambrecht zu Kindesmissbrauch "Verbrechen ohne Wenn und Aber"

Stand: 11.06.2020 19:52 Uhr

Die Kritik war massiv - nun hat Justizministerin Lambrecht eingelenkt: Sie will die Strafen unter anderem für Kinderpornografie verschärfen. Der Missbrauchsbeauftragte begrüßt das, mahnt aber auch zur Vorsicht.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht windet sich: Mehrfach wird sie während ihres kurzen Auftritts gefragt, wie es zu ihrem Sinneswandel kam, warum sie bei Kindesmissbrauch und dem Handel mit Kinderpornografie jetzt doch für ein ausgeweitetes Strafmaß mit höheren Mindeststrafen plädiert.

Sabine Müller ARD-Hauptstadtstudio

Lambrecht beantwortet die Fragen nicht, wiederholt nur immer wieder eins: "Wer solche widerlichen Straftaten begeht, der muss die volle Härte des Gesetzes spüren."

Heftige Kritik, auch aus der Union

Lambrecht räumt es nicht ein, aber ganz offensichtlich reagiert sie auf die heftige Kritik der letzten Tage. Aus den Reihen des Koalitionspartners Union etwa hatte es geheißen, die Ministerin müsse aus dem Quark kommen, unter anderem müsse auf Kindesmissbrauch in Zukunft mindestens ein Jahr Haft stehen, er müsse in jedem Fall als Verbrechen und nicht nur als Vergehen eingestuft werden.

Die Justizministerin betont nun, wer Kindern sexuelle Gewalt antue, der müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, auch in Fällen von sexuellem Missbrauch, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen:

Deswegen will ich härtere Strafen ermöglichen für sexuellen Missbrauch - das muss klar zum Ausdruck kommen, ohne Wenn und Aber: ein Verbrechen. Und wer mit Kinderpornografie Geld verdienen will oder eine Tauschbörse betreiben will, auch dem muss klar werden, dass es sich um ein Verbrechen handelt.

"Verbrechen" - das ist das Schlüsselwort. Lambrecht spricht den Strafrahmen zwar nicht konkret an, aber mit dem Begriff Verbrechen spricht auch sie sich für ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Haft aus.

"Zwar Zeit vertan, aber es ist gut"

Der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Herbert Reul, der zu den schärfsten Lambrecht-Kritikern gehörte, zeigt sich zufrieden mit dem Einlenken. Leider habe es sehr lange gedauert, sagt er. Die Innenminister der Länder hatten schon im vergangenen Jahr Änderungen gefordert. "Wenn wir jetzt weiterkommen, ist es gut", so Reul. "Dann haben wir zwar Zeit vertan, aber es ist gut."

Allerdings will er sehr genau auf die Formulierungen der neuen Gesetzestexte schauen: "Darauf kommt es jetzt an, dass es präzise gemacht wird und nicht nur nette Erklärungen abgegeben werden, weil jetzt der Druck groß ist."

Nicht alle Taten über einen Kamm scheren

Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßt das Einlenken der Ministerin im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio:

Ich bin froh, dass sie über die Verschärfung des Strafrechts jetzt sprechen will, dass sie ihre erste Position aufgegeben hat und dass wir jetzt hoffentlich zu einem passgenauen Strafrecht im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen kommen.

Rörig mahnt aber, man müsse dabei sehr genau hinschauen und dürfe nicht alle Taten über einen Kamm scheren. Unter dem Begriff Sexueller Kindesmissbrauch würden sich ja sehr unterschiedliche Handlungen verbergen: Das reiche vom 16-Jährigen, der einer 13-Jährigen einen Zungenkuss gibt, bis zu sexueller Folter.

Einführung eines neuen Tatbestands?

Rörig glaubt, dass wohl ein neuer Tatbestand von "Missbrauch im minderschweren Fall" eingeführt werden muss. Nicht ganz unproblematisch, meint er: "Das ist für viele Betroffene sicherlich nur sehr schwer nachvollziehbar. Wenn ihnen beispielsweise von einem Gericht gesagt wird, das was ihnen angetan wurde, ist nur sexueller Missbrauch in einem minderschweren Fall."

Rörig setzt darauf, dass das alles jetzt in Ruhe besprochen wird. Unter anderem in einem neuen Dialogforum, das die Justizministerin angekündigt hat, wo Regierungsvertreter genauso sitzen sollen wie Praktiker von Polizei und Justiz. Rörig macht klar, dass er zeitnah gesetzliche Änderungen erwartet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2020 um 16:00 Uhr.