Kinder stehen im Rahmen eines Medientermins in einem Kindergarten. | Bildquelle: dpa

Studie des Kinderhilfswerks "Flickenteppich" bei Kinderrechten

Stand: 04.12.2019 17:04 Uhr

Um die Rechte von Kindern ist es in Deutschland mal besser und mal schlechter bestellt. Es kommt ganz auf das Bundesland an. Ein neuer Index zeigt, wo die Probleme liegen.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechts-Konvention sieht das Deutsche Kinderhilfswerk Nachholbedarf in Deutschland. Bei der Umsetzung der Kinderrechte gebe es einen "föderalen Flickenteppich", sagt Anne Lütkes, Vizepräsidentin der Organisation.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat jetzt einen Kinderrechte-Index vorgelegt. Darin wird untersucht, wie gut die einzelnen Bundesländer abschneiden. Im Fokus sind fünf Kinderrechte: das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung und das Recht auf Ruhe, Freizeit, Spiel und Erholung.

Index zeigt Stärken und Schwächen

Der Index soll den Bundesländern einheitliche Standards vorschlagen, wie die Bundesländer die Umsetzung der Kinderrechte voranbringen können. "Wir versuchen, ein Instrument zu schaffen, auf das sich die verantwortlichen Bundesländer einlassen können, um die Situation von Kinder maßgeblich weiterzuentwickeln und zu verbessern", erklärt der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. "Dabei kommt es darauf an, nicht dieses herkömmliche Rankingmodell in den Vordergrund zu rücken."

Vielmehr gehe es um eine Stärken-Schwächen-Analyse. Damit sollen die Länder ihre Kinder- und Jugendpolitik überprüfen und verbessern. Die Analayse soll auch aufzeigen, an welchen Punkten die Bundesländer voneinander lernen können.

Plakat mit Auszügen aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen | Bildquelle: dpa
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Vor 30 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention.

Insgesamt schneiden Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig Holstein überdurchschnittlich ab. Dagegen setzen Hamburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt die Kinderrechte laut Index nur unterdurchschnittlich um.

In allen Bundesländern gibt es Verbesserungsbedarf

Insgesamt aber haben alle Bundesländer Verbesserungsbedarf - in unterschiedlichen Bereichen. Beispiel Wahlrecht: In Schleswig-Holstein dürfe auf Landes- und auf kommunaler Ebene ab 16 Jahren gewählt werden, sagt Nina Ohlmeier vom Deutschen Kinderhilfswerk. "Und dann sehen wir Länder wie Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz - da gibt es noch gar keine Wahlalterabsenkung." Hier werde man mit den Ländern künftig über gesetzliche Anpassungen beraten.

Auch beim Thema Armutsgefährdung sieht der Kinderrechte-Index Unterschiede zwischen den Ländern. In Berlin etwa seien viel mehr Kinder von Armut gefährdet als in Bayern. Der Index zeige auf, was in den einzelnen Bundesländern gemacht wird, um arme Kinder besser zu unterstützen, erklärt Ohlmeier. "Wir wissen beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen, dass sie im Bereich der Präventionsketten und Familienzentren sehr weit vorne sind, es gibt fast flächendeckend Familienzentren, in anderen Ländern ist das nicht so." Auch Niedersachsen schneide bei der Armutsprävention von Kindern gut ab.

Unterschiede sieht das Kinderhilfswerk auch beim Recht auf Beteiligung. Vielerorts seien entsprechende Rechte von Kindern nicht in Gemeindeordnungen verankert. Hier bestehe Nachholbedarf.

Das Kinderhilfswerk hat sich für die Studie Landesgesetze angesehen, Ministerien befragt, Statistiken und Umfragen ausgewertet. Dabei stießen die Forscher nach eigenen Angaben auf große Datenlücken.

Diskussion über Kinderrechte im Grundgesetz

Thomas Krüger begrüßte den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: "Hier muss schlussendlich eine Formulierung gefunden werden, die sowohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundes und der Länder als auch die Verwaltungspraxis im Sinne der besten Kinderinteressen nachhaltig und auf Dauer beeinflusst." Damit könne eine Perspektive geschaffen werden, die Lebenssituation von Kindern zu verbessern und die Kinderrechte stärker zu verankern. Dazu solle auch der Kinderrechte-Index beitragen.

Kinderhilfswerk stellt Kinderrechte-Index vor
Claudia Plaß, ARD Berlin
04.12.2019 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Dezember 2019 um 17:45 Uhr.

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