Wandbild in einer Schule zu Kinderrechten | Bildquelle: imago/Klaus W. Schmidt

Entwurf vorgelegt Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Stand: 26.11.2019 15:19 Uhr

Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Lücke schließen will: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Kinder sollen in Deutschland rechtlich deutlich besser gestellt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den lange erwarteten Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz vorgelegt.

Künftig werde das Kindeswohl bei allem staatlichen Handeln immer mitgedacht werden müssen, sagte Lambrecht. "Sie sind keine kleinen Erwachsenen, sondern sie haben unsere besondere Berücksichtigung verdient und deswegen die Verankerung im Grundgesetz."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) | Bildquelle: dpa
galerie

Kinderrechte sollen künftig im Grundgesetz verankert sein, sagt Justizministerin Lambrecht.

"Achtung, Schutz und Förderung der Grundrechte"

Konkret ist eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes geplant, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist. Im neuen Absatz 1a soll festgehalten werden, dass jedes Kind "das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte" hat. Außerdem sollen Kinder bei staatlichen Entscheidungen, die ihre Rechte unmittelbar betreffen, "einen Anspruch auf rechtliches Gehör" haben.

Lambrecht sprach von einer "ausgewogenen Formulierung", die Grundrechte von Kindern gegenüber dem Staat verdeutliche und zugleich das Recht der Eltern nicht beeinträchtige.

Kinderschutzorganisationen fordern seit Jahren, dass die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz geschrieben werden und verweisen dabei darauf, dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland bislang nur unzureichend umgesetzt seien.

Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern
tagesschau 20:00 Uhr, 26.11.2019, Christian Feld, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ende Oktober legte die dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Bereichen Justiz und Familie ihren Bericht vor. Er enthielt mehrere Formulierungsvorschläge. Lambrecht hat sich nach eigenen Worten nicht für einen der konkreten Vorschlägen entschieden, sondern Elemente der verschiedenen Varianten kombiniert.

Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner, der Union. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, es bestehe bei Kinderrechten keine verfassunsgrechtliche Lücke. Es dürfe "keine Einmischung des Staates in Familien geben". Die Grünen kritisierten Lambrechts Entwurf als zu zaghaft. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt bezeichnete den Vorschlag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als Enttäuschung auf ganzer Linie. Der Entwurf bleibe hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück.

Nachdem der Gesetzentwurf nun vorliegt, sind schwierige Verhandlungen zu erwarten, denn für die Grundgesetzänderung sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Über dieses Thema berichteten am 26. November 2019 Deutschlandfunk um 14:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Darstellung: