Grünen-Chefin Annalena Baerbock (r) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa

Vorschlag der Grünen Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X

Stand: 13.06.2019 16:56 Uhr

Es gibt in Deutschland ein Dickicht aus Sozialleistungen für Kinder. Die Grünen wollen das System nun ablösen. Ihr Vorschlag: eine monatliche Grundsicherung für alle Kinder. Doch mit welchen Parteien wäre die Idee umsetzbar?

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Seine Familie ist ganz oder teilweise abhängig von Hartz IV. Gleichzeitig gibt der Staat 200 Milliarden Euro im Jahr für kinder- und familienpolitische Leistungen aus. Dazu gehören das Kindergeld oder auch der Kinderzuschlag. Genau hier will die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ansetzen. Denn oft komme das Geld nicht bei denen an, die es brauchen.

"Zwei Drittel der Eltern, die eigentlich Anspruch auf den Kinderzuschuss hätten, bekommen ihn nicht, weil sie es nicht wissen, weil es zu kompliziert ist oder weil sie sich schämen. Wir wollen, dass Zeit für die Kinder da ist und nicht für die Formulare."

Fokus liegt auf zwei Gruppen

Die Grünen legen den Fokus auf zwei Gruppen. Familien, die wenig verdienen und damit immer knapp an der Grenze zu Hartz IV liegen. Und es geht den Grünen um Alleinerziehende. Leben sie von Hartz IV, wird bei ihnen der Unterhaltsvorschuss des Staates angerechnet, also ebenfalls wieder abgezogen. Und genau damit wäre mit der Kindergrundsicherung Schluss:  Dass nahezu alle zusätzlichen Sozialleistungen ganz oder teilweise wieder von Hartz IV abgezogen werden.

Finanziell besteht das Modell aus zwei Säulen. Es gibt einen Garantiebetrag von 280 Euro pro Kind und dann wird nach Alter gestaffelt, wie Grünen-Chefin Annalena Baerbock vorrechnet. Sie kommt bei Kindern "von null Jahren bis fünf Jahren auf 364 Euro - von sechs Jahren bis 13 Jahren auf 475 Euro und von 14 bis 17 Jahren auf 503 Euro".

Kostenpunkt: Zehn Milliarden Euro pro Jahr

Dafür wegfallen sollen Leistungen wie das Kindergeld, Hartz IV für Kinder, der Kinderzuschlag, teilweise das Bildungs- und Teilhabepaket und die Kinderfreibeträge, die Familien bei der Steuererklärung absetzen können. Zehn Milliarden Euro soll das im Jahr mehr kosten. Die Familien sollen genau ein Mal einen Antrag stellen müssen - und zwar bei der Geburt des Kindes, bei der Familienkasse. Den Rest klären die Behörden unter sich. Das Geld wird automatisch überwiesen.

Zwei Kinder mit einem Dreirad | Bildquelle: a (Weiss)
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Mit der Kindergrundsicherung wollen die Grünen das komplizierte System aus Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Satz für Kinder ablösen und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen.

Mit welchen Parteien ist die Idee umsetzbar?

Mit der SPD und der Linken wären diese Forderungen wohl umsetzbar. Beide Parteien haben ähnliche Vorstellungen. Die SPD hat im Winter versprochen, noch in diesem Jahr ein eigenes Konzept vorzulegen. Noch liegt es nicht auf dem Tisch. Und Grünen-Fraktionschefin Göring -Eckardt will auch nicht länger warten.

"Und warum jetzt? Wie wir in den Koalitionsvereinbarungen gesehen haben, ist viel geredet worden: Die SPD wollte etwas vorlegen, Frau Giffey wollte etwas vorlegen. Deswegen legen wir unser Konzept jetzt hin."

Göring-Eckardt sagte, wenn man das Grünen-Konzept jetzt beschließen würde, "dann könne man sehr schnell dafür sorgen, dass sich die Situation von Kindern auch tatsächlich verbessert".

Das Konzept der FDP, bei den Liberalen heißt es "Kinderchancengeld", nennen die Grünen nicht durchgerechnet, aber immerhin kümmerten sich auch die Liberalen um dieses Thema. Schwieriger wäre die Umsetzung aber wohl mit der Union. Göring-Eckardt hat keine guten Erfahrungen gemacht.

"Wir haben das in den Jamaika-Verhandlungen auch miteinander diskutiert und man kann jetzt nicht sagen, dass das ein Selbstläufer war."

Es ist jetzt zehn Jahre her, da saßen an gleicher Stelle wie heute die Grünen, Vertreter von sechs Sozial- und Familienverbänden wie der Kinderschutzbund oder die Arbeiterwohlfahrt. Im April 2009 forderten sie 500 Euro Kindergrundsicherung pro Kind. Dafür sollten alle anderen Leistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting abgeschafft werden. Zehn Jahre später hat sich nur die Summe verändert. Sie fordern jetzt 620 Euro.

Kindergrundsicherung der Grünen - als Vorlage zum Mitmachen
Anita Fünffinger, ARD Berlin
13.06.2019 15:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juni 2019 um 17:17 Uhr.

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Anita Fünffinger, BR

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