Autos fahren auf einer Autobahn bei München | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Urteil des Verfassungsgerichts Richter erschweren Kennzeichen-Kontrollen

Stand: 12.03.2019 09:38 Uhr

Auf der Suche nach Kriminellen nutzen viele Bundesländer automatische Kennzeichen-Scanner. Erlaubt ist das laut Verfassungsgericht aber nur bei besonderen Straftaten.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Schon vor mehr als zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die massenhafte Erfassung von Autokennzeichen nur in engen Grenzen erlaubt ist. Nun haben die Richter die Vorgaben noch einmal deutlich verschärft und ihre bisherige Rechtsprechung damit sogar geändert.

Wie funktioniert der Abgleich?

Schon seit Jahren werden in vielen Bundesländern Kennzeichen auf bestimmten Strecken und an bestimmten Kontrollpunkten Kennzeichen automatisch erfasst.

Die Daten werden anschließend mit Fahndungsdateien abgeglichen. Dies soll der Polizei helfen, Straftaten zu verhindern. Ergibt der Abgleich keinen Treffer, werden die Daten sofort und automatisch vom Computer wieder gelöscht. Kommt es zu einem Treffer, prüft ein Polizeibeamter, ob das Foto tatsächlich mit dem Kennzeichen aus der Fahndungsdatei übereinstimmt.

Autos fahren auf einer Autobahn bei München | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX
galerie

Kennzeichen-Kontrollen werden in vielen Bundesländern eingesetzt.

Überwachung nur in engen Grenzen erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei Beschlüssen deutlich gemacht, dass die automatisierte Erfassung von Kennzeichen nur in sehr engen Grenzen erlaubt ist. Die Richter stellen zunächst einmal fest, welches Recht jeder Autofahrer für sich beanspruchen kann: Zu einem freiheitlichen Gemeinwesen gehöre es, dass sich jeder fortbewegen kann, ohne dabei beliebig von der Polizei kontrolliert oder registriert zu werden. Mit einem Gefühl des ständigen Überwachtwerdens sei ein freiheitliches Leben nicht möglich.

Deshalb dürften Kontrollen von Kennzeichen auch nicht ins Blaue hinein erfolgen. Für solche Kontrollen müsse es in der Regel einen bestimmten Grund oder Anlass geben. Zulässig seien beispielsweise Kennzeichen-Kontrollen an den Grenzen, um grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.

Ebenfalls wichtig: Die Kennzeichenerfassung ist nur erlaubt, um Rechtsgüter von erheblichem Gewicht zu schützen. Die Straftaten, die die Polizei verhindern will, müssen also schon von einem besonderen Gewicht sein, etwa Gewaltkriminalität oder organisierter Einbruchdiebstahl.

Kennzeichenerfassung ist teilweise verfassungswidrig
tagesschau 20:00 Uhr, Kolja Schwartz, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schleierfahndung nur in Grenznähe

An den Regelungen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hat das Bundesverfassungsgericht dann einiges auszusetzen. So wird in Bayern die Kennzeichen-Kontrolle auch dafür eingesetzt, um eine unerlaubte Überschreitung der Landesgrenze zu verhindern. Für den Grenzschutz sei aber der Bund zuständig, so die Richter des ersten Senats. Das Land Bayern habe hier gar keine Gesetzgebungskompetenz.

In Baden-Württemberg und Hessen sehen sie ein Problem bei der Schleierfahndung. Diese ist in Baden-Württemberg und Hessen landesweit erlaubt, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern. Das gehe zu weit, so die Richter. Eine Schleierfahndung dürfe nur in Grenznähe erfolgen.

Nachbesserungen bis Ende des Jahres

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen müssen bis Ende des Jahres dafür sorgen, dass die Landesvorschriften geändert werden, damit sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Auch alle anderen Bundesländer, in denen Kennzeichen-Kontrollen erlaubt sind, sollten die beiden Beschlüsse aufmerksam studieren und ebenfalls prüfen, ob die landesrechtlichen Vorschriften angepasst werden müssen.

Aktenzeichen: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

Klaus Hempel Logo SWR

Klaus Hempel, SWR

Darstellung: