Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa

Beratungen zu Thüringen SPD für Ramelow - FDP und CDU sagen nein

Stand: 09.02.2020 19:23 Uhr

Wer wird neuer Ministerpräsident in Thüringen? Für Linke und SPD ist die Sache klar: Bodo Ramelow soll es sein. Kanzlerin Merkel lehnt das ab und FDP-Chef Lindner bevorzugt einen unabhängigen Kandidaten.

Die Lage in Thüringen wirkt verfahren. Das Land braucht einen neuen Ministerpräsidenten, aber es herrscht keine Einigkeit über den Kandidaten. Die Linke will Bodo Ramelow noch einmal in die Wahl schicken. Unterstützung gibt es dafür von der SPD. Nach einer Sitzung des Parteivorstands sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, man wolle dafür sorgen, dass es keinen kommissarischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich bis zu Neuwahlen gebe. Er forderte CDU und FDP auf, "über ihren Schatten zu springen" und Ramelow mitzuwählen.

Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Tiefensee und Saskia Esken nach der SPD-Vorstandsklausur. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
galerie

Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Tiefensee und Saskia Esken nach der SPD-Vorstandsklausur.

Tiefensee gegen Konsenskandidaten

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee, der ebenfalls an der Vorstandsklausur teilnahm, sagte, "Wir wollen Bodo Ramelow wählen." Es müsse bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für ihn geben. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass er mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt werde. Einen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachten eigenen Konsenskandidaten von SPD und Grünen lehnte Tiefensee ab.

Bundesparteien ringen nach Thüringen-Krisen um Lösungen
tagesthemen 22:45 Uhr , 09.02.2020, Kristin Becker, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Lindner für unabhängigen Kandidaten

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen Ramelow aus. Er schlug vor, sich am Beispiel Österreichs zu orientieren und für eine Übergangszeit eine "unabhängige Persönlichkeit" zum Ministerpräsidenten zu wählen. In dieser "extrem empfindlichen Situation" halte er Ramelow "nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion.

Im Bericht aus Berlin betonte der FDP-Vorsitzende, die Entscheidung werde letztendlich im Thüringen getroffen. Er sehe es als riskant an, das Gleiche noch einmal aufzulegen, was sich am vergangenen Mittwoch abgespielt habe.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP, zur Lage der FDP in der Thüringen-Krise
Bericht aus Berlin, 09.02.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Für Vorstoß gab es Kritik aus der SPD-Spitze. Die Parteivorsitzende Saskia Esken sagte, Lindner habe nicht verstanden, welchen Schaden er angerichtet habe. Der FDP-Chef "zündele" schon wieder.

Klare Absage an die AfD

Die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland, die Landtagsabgeordneten seiner Partei sollten Ramelow mitwählen, da er dann die Wahl nicht annehmen könne, stieß bei Lindner auf scharfe Kritik. Das sei ein Beleg dafür, dass die AfD das Ziel habe, die "Demokratie zu chaotisieren, die politische Landschaft zu zerstören". Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Walter-Borjans. Die AfD beweise mit ihrem Verhalten, dass sie die Demokratie zersetzen wolle. Die Pläne seien allerdings mit CDU und FDP zu verhindern.

Inzwischen meldete sich auch die Thüringer AfD zu Wort. Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit Stimmen seiner Partei bei einer Wahl Ramelows. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga.

Ramelow warnt vor Staatskrise

Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow selbst warnte vor einer Staatskrise in Thüringen. "Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister", so der Linken-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Kemmerich habe derzeit nur einige Staatssekretäre, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. Und er selbst könne als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen, noch Minister ernennen. "Das ist alles eine Katastrophe", sagte Ramelow.

Merkel: Keine CDU-Stimmen für Linke

Auch Ramelow warb um die Unterstützung von CDU und FDP, unter anderem bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa machte sie dabei aber klar, dass es keine CDU-Stimmen für die Linke geben werde. Bei dem Gespräch seien auch Szenarien für eine Neuwahl in Thüringen durchgespielt worden. Ramelow habe zugesagt, schnell dafür zu sorgen. Die Landes-CDU hatte sich zuvor allerdings gegen einen erneuten Urnengang ausgesprochen, weil sie ein Erstarken der politischen Ränder fürchtet.

Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 08. Februar 2020 um 20:00 Uhr und die Tagesthemen am 08. Februar 2020 um 23:25 Uhr sowie tagesschau24 am 09. Februar 2020 um 16:00 Uhr.

Darstellung: