Auf einem Tisch liegt ein Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag sowie 18,36 Euro. | Bildquelle: dpa

Erhöhung auf 18,36 Euro Länderchefs billigen Rundfunkbeitrag

Stand: 12.03.2020 16:02 Uhr

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Dem Beschluss der Ministerpräsidenten müssen jedoch noch die Länderparlamente zustimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat geeinigt. Das teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit.

Die Regierungschefs folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht.

Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
20.02.2020, Ralf Kühn, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Länderparlamente müssen Beschluss billigen

Die Einigung sei ohne Aussprache erfolgt, sagte Dreyer. Als einziges Bundesland enthielt sich Sachsen-Anhalt. "Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden", erklärte Dreyer. Die Landesregierung hätten von den öffentlich-rechtlichen Sendern "große Sparmaßnahmen" eingefordert. Zugleich stünden die Öffentlich-Rechtlichen mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen.

Nun werden die Länderparlamente unterrichtet, die noch zustimmen müssen. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni wollten die Regierungschefs den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Die Beitragssteigerung könnte dann zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Der Rundfunkbeitrag hatte 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Zu zahlen ist er von jedem Haushalt, bei Betriebsstätten gibt es Staffelregelungen. Über die Höhe entscheiden letztlich die Ministerpräsidenten und Parlamente der Bundesländer. Der Bericht der KEF, die alle vier Jahre eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag vorlegt, ist dafür maßgeblich.

Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. März 2020 um 15:44 Uhr.

Darstellung: