Schild mit der Aufschrift "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe" | picture alliance / Geisler-Fotop

Ehrgeizige Ziele Krisenretter statt Sirenenverwalter

Stand: 17.03.2021 15:49 Uhr

Das Bundesamt für Katastrophenhilfe zeigte nicht nur in der Corona-Pandemie Schwächen. Der neue Chef Schuster will die Behörde umkrempeln - und für neue Krisen fit machen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Eigentlich ist Armin Schuster jetzt verantwortlich für alle nicht-polizeilichen Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen. Dazu zählt die Hilfe in Hochwasser-Lagen genauso wie die Bekämpfung von Pandemien wie Covid-19. Doch der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist eben noch immer stark geprägt von seiner Zeit als Bundesgrenzschützer, Polizeidirektor in Weil am Rhein und Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Das wurde bei der Pressekonferenz deutlich, bei der er gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Plan zur Neuausrichtung des BBK vorstellte. Vereinfacht ausgedrückt: Einige Konzepte, die sich aus Schusters Sicht im Bereich der Inneren Sicherheit bewährt haben, will er in den nicht-polizeilichen Bereich übertragen.

Konzepte der Inneren Sicherheit übertragen

Dazu zählt ein "Kompetenzzentrum", um im Krisenfall einen besseren Austausch unter den Behörden und Hilfsorganisationen hinzubekommen. Motto: Rund 40 Akteure erarbeiten an einem runden Tisch ein 360 -Grad-Lagebild. Dann sollen sie nach dem "best-practice-Verfahren" vorgehen: Wo hakt es und welche Maßnahmen bewähren sich - etwa bei Planung, Aufbau und Betrieb von Impf- oder Behandlungszentren. Die besten Ideen sollen dann schnell kommuniziert werden.

Armin Schuster | EPA

Von der Inneren Sicherheit zum Katastrophenschutz - Armin Schuster ist erst seit vergangenem Jahr Chef des Bundesamts. Bild: EPA

Dabei kennt Schuster die Sorge der Bundesländer, der Bund wolle den Ländern Kompetenzen wegnehmen. Das Gegenteil sei der Fall, versichert Schuster. Und verweist auf seine Erfahrung im Bereich Terrorismus: Der Datenaustausch im sogenannten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) dient ihm als Vorbild, von dem sowohl Bund als auch Länder profitieren könnten. So wie sich also die vielen Sicherheitsbehörden seit Jahren über Anschlagsplanungen von Verdächtigen austauschen, so soll künftig auch im Krisen-Falle wie einer Pandemie über nicht-polizeiliche Maßnahmen kommuniziert werden.

Dabei kennt Schuster als ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags auch die Schwächen, die das GTAZ im Jahr 2016 im Fall des Attentäters Anis Amri gemacht hat. Vereinfacht ausgedrückt: Das GTAZ hatte zwar wichtige Informationen zum Attentäter auf dem Tisch liegen, aber keine der beteiligten Behörde fühlte sich zuständig zu handeln.

Rückendeckung vom Innenminister

Genau diesen Fehler werde es unter seiner Führung nicht geben, verspricht Schuster. Und der Innenminister ergänzt: Mehr Kooperation unter den Akteuren könne helfen, Fehlerquellen zu vermeiden. Der Föderalismus in Deutschland bewähre sich gerade in Krisenzeiten. Das gelte zum Beispiel auch für Schusters Plan, die ehrenamtlichen Helfer in Krisen mit einzubeziehen - und sogar diejenigen, die sich zwar nicht dauerhaft ehrenamtlich engagieren, aber spontan helfen wollten, wie in der Flüchtlingskrise.

Horst Seehofer | dpa

Vorschusslorbeeren unter Unionspolitikern - Bundesinnenminister Seehofer stärkt Schuster den Rücken. Bild: dpa

Das könne zentral gar nicht so gut organisiert werden wie vor Ort, so Seehofer. Helfen soll künftig allerdings eine Kommunikationsplattform - mit regionalen Ansprechpartnern von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk. Die Hoffnung von Schuster: Eine möglichst niedrige Schwelle für all diejenigen, die sich engagieren wollen.

Überhaupt - seine Behörde habe Kompetenzen, die sich vielen noch gar nicht erschlossen hätten, sagt Schuster, als er von der Weiterentwicklung der Warn-App "NINA" spricht, von mehr Fortbildung oder einer Überarbeitung der Trinkwasser-Notversorgung.

Warum hat das ein Jahr gedauert?

Und doch stellt sich für die Journalistinnen und Journalisten in der Pressekonferenz die Frage: Warum hat es dann ein Jahr lang gedauert, bis die Bundesregierung selbst das Know-How dieser Behörde erkannt hat? Wohl gemerkt, ein Jahr, in dem das Land immer wieder vor neuen Herausforderungen stand und die Bevölkerung um Geduld bitten musste. Warum etwa hat der Bundesinnenminister das BBK nicht zu Rate gezogen, als das Gesundheitssystem immer wieder vor leeren Regalen stand - im Falle von Masken, Impfstoffen und Testen?

Salopp formuliert: Es war nichts da, so die Botschaft des Innenministers bei der Pressekonferenz. So hätten die Vorräte nicht ausgereicht. Die Behörde sei da und ihre Konzepte seien sauber gewesen. Aber mehr auch nicht, so Seehofer.

Bundesamt als Retter in der Not

Geht es nach Schuster soll künftig folgender Grundsatz gelten: Wenn ein Ressort im Krisenfall einen Mangel hat und einen Antrag stellt, dann werde das BBK helfen. Wie die Bevorratung laufen soll, werde derzeit im BBK getestet. In zwei weiteren Phasen will Schuster die Beschaffung und das Lager-Management testen.

Der Ton des ehemaligen Polizisten ist eindeutig: Was das Bundeskriminalamt in einer Terrorlage leisten muss, müsse künftig das BBK im Falle einer neuen Pandemie-Situation hinbekommen. Die Ansprüche sind hoch. Möglichst viel davon will Schuster in der Legislaturperiode noch auf den Weg bringen. Schließlich, ergänzt Seehofer, soll sein Nachfolger in der nächsten Legislaturperiode ein "belastbares Fundament" vorfinden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. März 2021 um 14:00 Uhr.