Staat erzielt Überschuss von 8,5 Milliarden Euro Warum sich keiner laut freut

Stand: 23.08.2013 14:48 Uhr

Während viele europäische Nachbarn weiter bangen, geht es Deutschland immer besser. Bis Ende Juli verbuchte der Staat einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Von Steuersenkungen spricht trotz Wahlkampfs niemand.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Immer mehr Einnahmen werden in die öffentlichen Kassen gespült. So verbucht der deutsche Staat insgesamt für das erste Halbjahr 2013 einen Überschuss: 8,5 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich, wenn alle Einkünfte aus Bund, Ländern und Gemeinden zusammengerechnet werden. Die Statistiker führen dieses Plus vor allem auf zwei Ursachen zurück, einmal auf die äußerst stabile Beschäftigungslage und zum anderen auf die robuste Wirtschaft. Experten erwarten daher einen ausgeglichenen Haushalt für das gesamte Jahr 2013.

Der staatliche Überschuss und die verhaltene Freude darüber
S. Engel, ARD Berlin
23.08.2013 13:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Steuern sollen nicht gesenkt werden...

Die Bundesregierung jedoch hält sich sowohl zurück mit der Freude über die Zahlen als auch mit politischen Ankündigungen wie Steuerentlastungen. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums braucht ein paar Anläufe, bis die Botschaft geschmeidig über die Lippen kommt: "Dass wir insgesamt doch in einer sehr guten Verfassung dastehen und das auch für alle staatlichen Ebenen gilt." Regierungssprecher Steffen Seibert legt nach: "Dass nämlich die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche war, das können wir wirklich festhalten."

Den aktuellen Zahlen zufolge ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,7 Prozent gewachsen, so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Impulse kommen größtenteils aus dem gestiegenen Konsum hierzulande, bilanzieren die Experten, und zu einem kleineren Teil durch Außenhandel und Investitionen. Außerdem liegt die Zahl der Menschen, die einen Job haben, momentan auf Rekord-Niveau. So fließt vor allem mehr Lohnsteuer in die Kassen, gleichzeitig sinken Ausgaben für Sozialleistungen. Zudem stellen Experten vor allem eine Belebung in der Baubranche fest.

Auch die Sozialkassen verzeichnen ein Plus im ersten Halbjahr, allerdings weniger dick als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Die Statistiker erklären das mit dem abgesenkten Rentenbeitrag sowie dem Wegfall von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.

...denn die Euro-Rettung birgt weiter Milliarden-Risiken

Insgesamt also rosige Aussichten für das gesamte Jahr 2013. Dennoch bleibt die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vorsichtig: "Die Steuerschätzung ist immer schwierig unterjährig aus einzelnen Monaten auf das ganze Jahr hochzuschließen, da muss man immer etwas vorsichtig sein. Aber insgesamt, denke ich, bekräftigt sich schon insgesamt ein sehr positiver Trend."

Mit steuerlicher Entlastung der Bürger wirbt trotzdem keine Partei im Wahlkampf. Selbst die FDP will lediglich den Solidaritätszuschlag bis 2019 abschmelzen. Die CDU hält die gegenwärtigen Steuersätze für genau richtig. Und SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Abgaben erhöhen, um andere Strukturen bei den Sozialsystemen zu ermöglichen. Aber auch um für mögliche Milliarden-Risiken durch die Euro-Rettung besser gewappnet zu sein. Und darüber sagen die soliden Zahlen bisher nämlich gar nichts aus.

Öffentliche Haushalte verzeichnen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro
23.08.2013, Michael Immel, HR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: