Bundestag während der Griechenland-Debatte | AFP

Urteil zu deutscher EU-Politik Regierung muss Bundestag besser informieren

Stand: 26.05.2021 13:45 Uhr

Die Regierung muss das Parlament besser über ihre Verhandlungslinien mit der EU unterrichten. Hintergrund ist die Strategie des damaligen Finanzministers Schäuble in der Eurokrise - der Grünen-Fraktion mangelte es an Transparenz.

Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über ihre Positionen und Initiativen in EU-Verhandlungen informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer Klage der Grünen-Fraktion, wie das Gericht mitteilte.

Artikel 23 im Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung unter anderem, Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten". So hätte die Regierung den Bundestag auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise 2015 vor entscheidenden Treffen mit den Euro-Partnern vorab über ihre Verhandlungslinie informieren müssen.

Hintergrund ist Schäubles Handeln

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Möglichkeit eines vorübergehenden Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht, falls das Land keine ausreichenden Reformen umsetze.

Vor dem bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli 2015 sprach Schäuble ausschließlich mit einigen wenigen Spitzenpolitikern und -beamten der Eurozone. Seine Pläne schickte er ihnen schriftlich zu.

Erst Tage nach dem offiziellen Abschlussdokument der Regierungschefs unterrichtete die Bundesregierung den Bundestag. Spätestens nach Abfassen des Abschluss-Dokuments aber hätte Schäuble dem Bundestag mitteilen müssen, was er der Euro-Gruppe in Sachen Griechenlandhilfe vorgeschlagen hat, und nicht erst Tage später.

Am Ende einigte man sich auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket. Die Grünen bemängelten, dass Schäuble den Bundestag vor dem Treffen nicht über seinen Vorschlag informiert habe.

Ein möglicher vorübergehender Austritt des Landes aus dem Euro hätte "ganz erhebliche Auswirkungen" auf den EU-Integrationsprozess und den Bundeshaushalt gehabt, so das Gericht. Wegen der "herausragenden Bedeutung" und der Komplexität der Sache sei eine "besonders intensive Beteiligung" des Bundestags geboten gewesen.

(Az. 2 BvE 4/15)

Mit Informationen von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Mai 2021 um 12:00 Uhr.