Gregor Gysi gratuliert Olaf Scholz nach dessen Wahl zum Kanzler | dpa

Reaktionen auf Kanzlerwahl Viele Glückwünsche und einmal Skepsis

Stand: 08.12.2021 12:58 Uhr

Auch international wird der Regierungswechsel in Deutschland aufmerksam verfolgt. Während aus Brüssel, Frankreich und China Glückwünsche für den neuen Kanzler kamen, ging Ungarns Regierungschef Orban auf Distanz.

Politiker im In- und Ausland haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa." Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.

Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, gratulierte Scholz. "Wir wünschen Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen." Das Europaparlament freue sich auf die Zusammenarbeit. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, er wolle sich gemeinsam mit Scholz "für ein starkes und souveränes Europa" einsetzen. Michel dankte zugleich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für "viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit".

Glückwünsche aus Frankreich und China

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer. Wir sehen uns am Freitag." Scholz wird am Freitag bei seinem ersten Auslandsbesuch als Kanzler zum Mittagessen im Elysée erwartet.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang gratulierten Scholz ebenfalls. Nach Angaben des Staatsfernsehens sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen "auf eine neue Ebene" zu heben. Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als "umfassende strategische Partner". Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert.

Chinas Regierungschef Li Keqiang beschrieb das Verhältnis zwischen Deutschland und China laut Staatsfernsehen als "die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt". Er freue sich darauf, "gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten."

Orban: "Nicht mehr Seite an Seite"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hingegen ging in einem Gastbeitrag für die "Bild" auf Distanz zur neuen Bundesregierung. "Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite", schrieb er. "Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit."

Russland wiederum hofft auf einen Dialog mit der neuen Regierung. "Wir setzen darauf, dass sich zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler konstruktive Beziehungen entwickeln", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin betonte zugleich: "Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen."

"Wird das sehr, sehr gut machen"

In Deutschland kamen auch vom politischen Gegner erste Glückwünsche für Scholz. "Glückwunsch und Erfolg im Amt", wünschte dem neuen Kanzler der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Alles Gute wünschte er auch der scheidenden Kanzlerin Merkel. "Es war gewaltig und unvergesslich", so der CDU-Politiker. Die Linkspartei gratulierte dem neuen Kanzler, wies aber mit Blick auf den neuen Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf hin, in der neuen Regierung stehe nun "alles unter Lindner-Vorbehalt".

Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich zuversichtlich, dass sein Parteikollege Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler einer Koalition mit FDP und Grünen gut meistern wird. "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen", sagte Schröder im Interview mit dem Fernsehsender "Welt". "Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes." Es sei zwar "schwieriger, eine Konstellation zu führen aus drei Parteien, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind", sagte Schröder. Aber die Erfahrungen, die Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mitbringe, würden ihm dabei helfen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bot dem neuen Bundeskanzler eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. "Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifender Lösungen bedürfen", teilte Wüst mit. Insbesondere die Corona-Pandemie erfordere "verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern".

Wirtschaft: Regierung muss sofort loslegen

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen den neuen Kanzler und seine Regierung vor allem wegen der Pandemie direkt mit großen Herausforderungen konfrontiert. "In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind groß. Wir setzen auf eine langfristig angelegte Reformagenda für die vor uns liegende Dekade des Strukturwandels. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangen Antworten und einen großen Wurf." Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, der neue Kanzler starte in einer Zeit, die "keine Schonfrist oder gar Aufschub" zulasse, sondern sogleich entschlossenes Regierungshandeln abverlange.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.