Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz  | dpa

Schlagabtausch der Kandidaten Differenzen vor allem bei der Verteidigung

Stand: 20.05.2021 17:18 Uhr

Die drei, die ins Kanzleramt wollen, sind erstmals in einer Diskussionsrunde aufeinander getroffen. Weit auseinander gingen die Meinungen beim Thema Rüstungsausgaben. In einem Punkt waren alle einer Meinung.

Einen harten Schlagabtausch haben sich Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet bei ihrem ersten direkten Aufeinandertreffen in einer Diskussionsrunde im Rahmen des WDR-Europaforums geliefert.

Gemeinsam bekannten sich die drei Politiker zu einer stärkeren Rolle Europas in der Sicherheitspolitik, bei der Zwei-Prozent-Quote der NATO für die Verteidigungsausgaben gingen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Laschet: "Drumrumreden" beim NATO-Ziel

CDU-Kandidat Laschet pochte darauf, am Bekenntnis zu dem Zwei-Prozent-Ziel strikt festzuhalten. Die NATO-Staaten hatten sich verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat derzeit eine Quote von 1,56 Prozent.

Laschet warf den anderen beiden vor, sie würden in dieser Frage "drumrumreden". "Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg."

SPD-Kanzlerkandidat Scholz äußerte sich skeptisch: "Wenn das BIP sinkt, dann steigt die Quote, bei einem Aufschwung entfernen wir uns."

Dies zeige, wie "absurd" dieses Ziel sei, sagte Grünen-Kandidatin Baerbock. Sie betonte, die Ausgaben für Verteidigungspolitik müssten sich an den Sicherheitserfordernissen orientieren, nicht am Anteil der Ausgaben am BIP.

Laschet und Scholz für Nord Stream 2

Baerbock bekräftigte auch die Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Allerdings könnten diese "nicht einfach verschwinden", sondern es müsse darüber im Rahmen der ohnehin anstehenden internationalen Abrüstungsverhandlungen beraten werden, auch unter Einbeziehung der Interessen der osteuropäischen Staaten. Laschet äußerte Zweifel, ob diese einen solchen Abzug befürworten würden.

Eine Allianz von Laschet und Scholz gab es für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. "Ich stehe zu dem Projekt und halte es für richtig", sagte Laschet. Auch Scholz betonte, die Pipeline leiste einen "Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland", die Interessen der Ukraine seien durch Vereinbarungen über den Gastransfer dort gesichert worden.

Dies bezweifelte wiederum Baerbock. Sie wies darauf hin, die Vereinbarungen zur Ukraine seien zeitlich befristet und nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten lehnten Nord Stream 2 ab. "Deutschland steht hier komplett gegen alle anderen Europäer", sagte die Grünen-Politikerin.

Einigkeit in Sachen Einstimmigkeitsprinzip

Einig war sich die Dreier-Runde darin, dass in der EU vom Einstimmigkeitsprinzip abgerückt werden sollte. In den Bereichen, wo dies bereits geschehen sei, habe dies "riesengroße Sprünge" nach vorn ermöglicht, argumentierte Baerbock etwa mit Blick auf die Klima- und Umweltpolitik. Es müsse eine Verständigung geben, "dass wir von dem Einstimmigkeitsprinzip wegkommen", sagte auch Scholz. Laschet äußerte sich etwas vorsichtiger, plädierte aber ebenfalls für entsprechende Änderungen der europäischen Verträge.

Baerbock greift beim Thema Klimaschutz an

In der Klimapolitik bekannten sich Scholz und Laschet zu den geplanten Verschärfungen der deutschen Emissionsziele im neuen Klimaschutzgesetz, wobei der SPD-Kanzlerkandidat betonte, diese seien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders auf Drängen seiner Partei zustande gekommen. Zudem müsse es jetzt zügig mehr Ökostrom geben.

Baerbock stellte daraufhin die Frage, warum Deutschland etwa bei Elektroautos, Wind- und Solarstrom so weit zurückliege, "wenn es hier so viele Klimaschützer gibt". Sie drängte konkret auf eine Verdopplung der Ausbaumenge für erneuerbare Energien, wozu Union und SPD bislang nicht bereit seien, auf ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 und erneut möglichst auf einen Abschied von Kurzstreckenflügen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2021 um 17:00 Uhr.