Menschen im Zentrum von Gütersloh | Bildquelle: REUTERS

Bund und Länder Ringen um regionale Ausgangssperren

Stand: 14.07.2020 18:42 Uhr

In der Debatte um die richtige Reaktion auf Corona-Ausbrüche befürwortet Kanzlerin Merkel das Konzept lokaler Ausgangssperren. Auch aus Bayern kommt Unterstützung. Kommunale Verbände halten das jedoch für unrealistisch.

Die Bundesregierung will auf lokale Corona-Ausbrüche besser reagieren können. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprachen sich bei einem gemeinsamen Treffen für die Option aus, in solchen Fällen lokale Ausgangssperren zu verhängen.

"Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", so Merkel. Sollte sich dann herausstellen, dass sich das Virus unter der Bevölkerung betroffener Regionen nicht so stark verbreitet habe, wie befürchtet, könnten die Beschränkungen weiter eingegrenzt werden. Das sei aus ihrer Sicht "ein sehr vernünftiges Herangehen", sagte Merkel weiter.

Söder verwies auf den bayerischen Landkreis Tirschenreuth. Die Region zählte im März zu den in Bayern am härtesten von der Pandemie betroffenen Gebieten. Für das Stadtgebiet Mitterteich wurde darum eine Ausgangssperre angeordnet. Dies sei damals die einzige Chance gewesen, den Ausbruch auf Dauer unter Kontrolle zu bekommen, betonte der CSU-Chef.

"Besser, als am Urlaubsort zurückgewiesen zu werden"

Über den Vorschlag der lokalen Ausgangssperre bei steigenden Corona-Zahlen hatte Kanzleramtschef Helge Braun auch per Videokonferenz mit mit den Staatskanzleichefs der Länder diskutiert. Beschlüsse gab es aber nach Angaben der Nachrichtenagentur bislang nicht. Die Debatte solle fortgesetzt werden.

Braun selbst hatte zuvor im Interview mit dem Fernsehsender RTL betont, Ziel der diskutierten Maßnahmen sei es, "sehr präzise und möglichst schnell zu reagieren", wenn ein akuter Corona-Hotspot auftauche. Dabei könne eine lokale Ausgangssperre "eine bessere Variante" sein, "als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden". Bei einem akuten Corona-Ausbruch könnte dann entschieden werden: "Es bleiben hier in dieser Region mal alle zu Hause", sagte er. Dort sollte dann flächig getestet werden, "so dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt". Danach könne dann schnell wieder "zur Normalität" zurückgekehrt werden.

Lockdown nach Corona-Ausbruch bei Tönnies

Hintergrund der Debatte sind vor allem die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen: Zuletzt hatten mehr als 1000 Corona-Fälle beim Fleischverarbeiter Tönnies zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Einwohner. Mehrere Bundesländer und Nachbarstaaten verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus beiden Kreisen. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben. Das österreichische Außenministerium teilte am Vormittag mit, Menschen aus Gütersloh könnten wieder ohne Einschränkung einreisen.

Kritik von Städtebund

Der Städte- und Gemeindebund hält solche Maßnahmen jedoch für unrealistisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bezeichnete Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise für nicht durchsetzbar. "Sie müssten ja im Prinzip dann kontrollieren, wer reist aus dem Kreis aus - und sie wissen, wie groß Kreise sind. Das stelle ich mir fast unmöglich vor", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Den generellen Ansatz befürwortete er jedoch: "Richtig ist ja, regionale Ausbrüche gezielt zu bekämpfen."

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Landkreistag. "Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer", erklärte Verbandspräsident Reinhard Sager. Das Agieren der Kreise Gütersloh und Warendorf habe zuletzt gezeigt, dass man örtlich begrenzte Ausbrüche gut in den Griff bekommen könne. Kreisweite Lockdowns und Schritte wie Ausreiseverbote sollten nur dann erwogen werden, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Corona: Bund und Länder diskutieren über regionale Reisebeschränkungen
Ruth Kirchner, ARD Berlin
14.07.2020 13:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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