Ein älteres Paar hält sich an den Händen fest. | Bildquelle: dpa

Union und SPD Streit um Grundrente geht weiter

Stand: 24.05.2019 17:32 Uhr

Der Streit um die Grundrente hat das Kanzleramt erreicht. Der SPD-Entwurf gehe weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sagte eine Sprecherin.

Beim Streit um die Grundrente bleiben die Fronten innerhalb der Bundesregierung verhärtet. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt er auf Unwillen. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien freigegeben worden, sagte Regierungssprecherin Martina Fietz.

Die gemeinsame Arbeitsgrundlage sei der Koalitionsvertrag. Daran müssten sich beide Partner halten. Der Gesetzentwurf gehe über das hinaus, was zwischen Union und SPD vereinbart sei.

Die Grundrente sei ein wichtiges Thema für die ganze Bundesregierung, erklärte Fietz weiter. Über die konkrete Ausgestaltung werde man aber innerhalb der Regierung noch diskutieren.

Konfrontationskurs in der Regierung

Ungeachtet des Vetos aus dem Kanzleramt leitete das Bundesarbeitsministerium die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von Heil innerhalb der Bundesregierung ein. Das heißt, dass das Ressort den Entwurf an anderen Ministerien verschickt.

Heil war mit seinem Gesetzentwurf über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf heftigen Widerstand bei der Union gestoßen. Nach dem Entwurf sollen die Bezüge der Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer - die gibt es allerdings noch nicht.

Die Union besteht auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung und will damit ausschließen, dass auch Rentner den Zuschuss erhalten, die zwar kleine Renten, aber genug Alterseinkünfte haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

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