Helge Braun | ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutte

Braun über Ministerpräsidenten "Wir hätten uns mehr Konsequenz gewünscht"

Stand: 22.01.2021 15:42 Uhr

Kanzleramtsminister Braun hat den Länderchefs mangelnde Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie vorgeworfen. Dass manche von ihnen entgegen gemeinsamer Beschlüsse Präsenzunterricht erlauben wollen, hält er für gefährlich.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat den Regierungschefs der Länder das Fehlen einer klaren Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. "Wir hätten uns von der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Konsequenz gewünscht", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Insbesondere pochte er erneut auf einen Verzicht auf Präsenzunterricht an Schulen, was einige Länder ablehnen oder nicht vollständig umsetzen.

Es sei klug, "auf Präsenzunterricht zu verzichten, wenn wir die Zahlen schnell senken und der Mutante keine Chance geben wollen", sagte Braun mit Blick auf die neuen, ansteckenderen Varianten des Coronavirus. "Die große Frage ist: Sind wir schnell genug, bevor das mutierte Virus wie in Großbritannien dominant wird?" 

Länder weichen von gemeinsamen Beschlüssen ab

Bund und Länder hatten sich bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag eigentlich darauf verständigt, die Präsenzpflicht in Schulen bis zum 14. Februar aufzuheben und diesen Beschluss restriktiv umzusetzen. Kurz nach den Beratungen gaben jedoch mehrere Ministerpräsidenten bekannt, hiervon abweichen zu wollen. So lässt etwa Bayern seine Schüler aus den Abschlussklassen und im Abitur ab dem 1. Februar wieder zurück in die Schulen. Baden-Württemberg plant sogar, Grundschulen und Kitas Anfang Februar zu öffnen.

Braun hält das für verfrüht. "Unsere Abwägung ist: Wenn wir die Inzidenz unter 50 drücken, dann können wir in einen verlässlichen Wechselunterricht mit genügend Abstand übergehen", sagte er. "Wenn wir bei so hohen Infektionszahlen über eine vertretbare Zeit hinweg die Zahlen konsequent reduzieren, dann kommen wir viel früher in eine Situation, in der man die Schulen wieder verlässlich öffnen kann, ohne dass alle paar Tage ganze Klassen in Quarantäne müssen."

In Großbritannien hatte sich das mutierte Coronavirus Studien zufolge bei Kindern und Jugendlichen stark verbreitet. In Deutschland sei jetzt entscheidend für die weitere Entwicklung, ob die Virus-Mutanten "die Oberhand gewinnen oder nicht", so Braun. Gelinge hier eine Eindämmung nicht und würden Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt, "dann werden wir uns massiv beschränken müssen, bis genügend Menschen geimpft sind", sagte der Kanzleramtschef.

Giffey warnt vor gesundheitlichen Auswirkungen

Bedenken an lang anhaltenden Schul- und Kitaschließungen kamen unterdessen nicht nur aus den Ländern, sondern auch aus dem Bundeskabinett. Familienministerin Franziska Giffey warnte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF vor gesundheitlichen Auswirkungen für Kinder und Jugendliche. Momentan seien Vereinsamung oder Übergewicht durch Bewegungsmangel zu beobachten, sagte die SPD-Politikerin. Zudem drohe bei anhaltenden Schließungen eine massive Ungleichheit im Bildungsbereich, die sich nicht wieder aufholen lasse.

Giffey forderte Schritte zur Öffnung von Schulen und Kitas ab dem 14. Februar. Bis zu diesem Termin gilt der von Bund und Ländern verlängerte Lockdown. Schulen und Kitas müssten dann "die ersten" sein, die wieder öffnen könnten, so die Ministerin. Denkbar sei eine Ausweitung von Corona-Tests, solange das Impfen für Lehrpersonal noch nicht möglich sei.

Braun hält Schutz von Risikogruppen für unrealistisch

Kanzleramtschef Braun wandte sich gegen Vorstöße einiger Wissenschaftler und Politiker, sich statt des strengen Lockdowns auf den Schutz besonders gefährdeter Gruppen zu konzentrieren. "All diese Menschen perfekt zu schützen ist schlicht nicht realistisch", sagte er. In Deutschland gehörten allein rund 30 Millionen Menschen zu der vulnerablen Gruppe, an die derzeit FFP2-Masken ausgegeben würden.

Zuversichtlich äußerte sich Braun hingegen mit Blick auf ein Ende der Corona-Krise in Deutschland: "Der Frühling macht es uns einfacher, und es kommen immer mehr Impfungen hinzu. Wir könnten im Sommer zu unserem normalen Leben zurückkehren." Schon vorher könnten "wir schrittweise die Beschränkungen lockern", sofern es gelinge, eine sehr gute Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu erreichen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Januar 2021 um 16:00 Uhr.