Andreas Kalbitz (Archivbild). | Bildquelle: AFP

AfD-Politiker Kalbitz verklagt Verfassungsschutz

Stand: 26.06.2020 19:35 Uhr

Der AfD-Politiker Kalbitz geht juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Er fordert Auskunft über eine Mitgliederliste der rechtsextremen HDJ, dort soll sein Name registriert sein. Belegbar ist laut Kalbitz "überhaupt nichts".

Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Er fordere darin unter anderem Auskunft über eine Mitgliederliste der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Sie soll in einem Gutachten genannt sein, das die Beobachtung des "Flügels" betreffe, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 13 K 3190/20).

Die rechtsnationale Strömung in der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben im April selbst aufgelöst. Die rechtsextreme HDJ ist inzwischen verboten. Kalbitz Landesverband in Brandenburg, dessen Fraktionschef er ist, wurde als Verdachtsfall eingestuft und steht unter Beobachtung.

"Es gibt keine HDJ-Mitgliedschaft"

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der HDJ und bei den Republikanern nicht angegeben. "Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt", sagte Kalbitz in Suhl in Thüringen am Rande einer Sitzung des Bundesvorstands. "Belegbar ist ja überhaupt nichts."

Er habe deshalb eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. In einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes heißt es, auf einer Mitgliederliste der HDJ von 2007 werde die "Familie Andreas Kalbitz" genannt.

"Signal des Zusammenhalts"

Kalbitz war einer der Wortführer des "Flügels" um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. "Der "Flügel" ist tot", sagte Kalbitz in Suhl. "Das haben wir gemacht als deutliches Signal auch des Zusammenhalts und der Einheit der Partei."

Kalbitz war gegen den Beschluss des Bundesvorstands, ihn auszuschließen, vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig erklärt. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied nach ARD-Informationen in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen soll. Das Hauptverfahren steht noch aus.

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