Andreas Kalbitz | CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

AfD-Politiker Kalbitz mit Klage gegen Rauswurf erfolgreich

Stand: 19.06.2020 16:30 Uhr

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz darf zunächst Mitglied der Partei bleiben. Er hatte vor dem Berliner Landgericht geklagt. Nun muss ein AfD-Bundesschiedsgericht entscheiden.

Das Berliner Landgericht hat einem Eilantrag des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf stattgegeben. Nach der mündlichen Verhandlung entschied das Gericht in dem Zivilstreit, dass Kalbitz Mitglied bleiben und an Parteigremien teilnehmen kann - bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung fällt.

Mitgliedschaft für nichtig erklärt

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Partei zwischenzeitlich von Stellvertretern geführt

Kalbitz war bis zur Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Zwischenzeitlich wurde die Partei von seinen Stellvertretern Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt. Die Landtagsfraktion hatte eigens ihre Geschäftsordnung geändert, damit Kalbitz auch als parteiloser Abgeordneter Mitglied bleiben konnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juni 2020 um 17:00 Uhr.