Schäden nach der Flut in Mayschoß im Kreis Ahrweiler  | AFP

Nach Flutkatastrophe Kabinett beschließt Hochwasser-Fonds

Stand: 18.08.2021 14:33 Uhr

Rund vier Wochen nach dem Hochwasser hat das Bundeskabinett die finanzielle Wiederaufbauhilfe auf den Weg gebracht. 30 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um die Schäden in den betroffenen Regionen zu beheben.

Die Bundesregierung hat einen milliardenschweren Staatsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe gebilligt Das Kabinett stimmte einem von Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbarten Beschluss zu. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienenwegen rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 16 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen einen entsprechenden Entwurf nun in den Bundestag einbringen. Demnach wird Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen dann geleistet, wenn "die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind".

Höhe der Schäden noch immer unklar

Wie hoch die Schäden tatsächlich sind entlang der Ahr, der Erft, der Inde und vieler anderer über die Ufer getretenen Flüsse, das vermag noch niemand zu sagen. Noch immer sind Hausbesitzer, Betriebe und Kommunalpolitiker damit beschäftigt, die Schäden vor Ort zu dokumentieren. Schutthalden und Autowracks müssen weggeräumt, Mobilfunknetze und Wasserversorgung instand gesetzt werden.

Auf zwei Milliarden Euro beziffert allein der Bund die Schäden an seiner Infrastruktur - dazu gehören abgesackte Autobahnen oder zerstörte Bahnstrecken. Die übrigen 28 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds dürften sich ungefähr zu gleichen Teilen auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verteilen.

Aufbaufonds aus Corona-Krediten

Durch die Flut geschädigte Hauseigentümer sollen 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären - in Härtefällen soll auch eine Übernahme aller Kosten möglich sein.

Finanziert wird der Aufbaufonds zunächst aus Corona-Krediten des Bundes, die nicht vollständig ausgeschöpft worden waren. Die Länder stottern ihren Anteil 30 Jahre lang ab, indem sie auf Teile des Umsatzsteuer-Aufkommens verzichten.

Warnung künftig per Push-Nachricht

Außerdem brachte die Bundesregierung die Einführung des sogenannten Cell Broadcast auf den Weg. Das Kabinett billigte eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, damit das Telekommunikationsgesetz zeitnah angepasst werden kann.

Mit Hilfe der Cell-Broadcast-Technologie können alle Handys, die in einer bestimmten Mobilfunkzelle sind, eine Warnung per Textnachricht erhalten, ohne zuvor eine App herunterladen zu müssen. Auch ausländische Handys bekommen die Warnung, sollten sie sich in dem Katastrophengebiet aufhalten. Die Mobilfunk-Betreiber werden gesetzlich verpflichtet, hier mitzuziehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2021 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.