Michael Roth, Olaf Scholz, Angela Merkel, Helge Braun, und Hendrik Hoppenstedt sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt, Archivbild | Bildquelle: dpa

Debatte um Kabinettsumbildung Ein "klarer Hinweis" von der Kanzlerin

Stand: 11.01.2020 11:10 Uhr

CSU-Chef Söder hatte eine Kabinettsumbildung ins Spiel gebracht, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist nicht abgeneigt. Das Problem: Die Kanzlerin zeigt keinerlei Interesse an einer Personalrochade. Das unterstrich nun Kanzleramtschef Braun.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Forderungen aus der CSU nach einer Kabinettsumbildung zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "wissen lassen, dass sie gerne mit ihren Ministern zusammenarbeitet", sagte der Kanzleramtschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das war der klare Hinweis, dass eine Kabinettsumbildung nicht ansteht", fügte er hinzu.

"Die wollen, dass wir Probleme lösen"

"Die Leute wollen doch nicht nur neue Köpfe sehen. Die wollen, dass wir Probleme lösen und dass sich ihr Leben positiv verändert", sagte Braun dem RND. Die Bundesregierung müsse "zeigen, dass wir die Herausforderung des Klimawandels meistern, die digitale Infrastruktur ausbauen und an vielen Stellen das Gegeneinander in der Gesellschaft auflösen." Das sei es, was zähle. Ähnlich hatte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert vor einigen Tagen geäußert.

Anlässlich der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon Anfang der Woche hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine Verjüngung des Kabinetts gefordert. Die Bundesregierung müsse auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zeigen, was ihre Zukunftsmannschaft sei, sagte Söder. "So eine zweite Luft kann am Ende allen Beteiligten etwas helfen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich offen für den CSU-Vorschlag gezeigt: "Das ist eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat." Darüber werde man in den kommenden Monaten sprechen.

Nicht nur das Kanzleramt, sondern auch der Koalitionspartner SPD hat allerdings wenig Interesse an derartigen Gesprächen - zumindest nicht so, wie es sich die CSU vorstellt. "Ich finde diesen Vorschlag durchaus bemerkenswert", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Rande einer Klausur der Sozialdemokraten. "Wenn der Ministerpräsident und amtierende CSU-Vorsitzende den Wunsch hat, seine Minister aus dem Kabinett zu entfernen und durch neue zu ersetzen, dann kann er das jederzeit tun." Ähnliches gelte für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

"Unverändert gute Arbeitsatmosphäre in Berlin"

Trotz der schwelenden Debatte um eine Kabinettsumbildung sieht Kanzleramtschef Braun die Koalition nicht in Gefahr. Er gehe davon aus, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten werde, sagte er. "Dass es ein Problem gibt, das wir nicht gelöst bekommen, sehe ich nicht." Es werde auch keine Koalitionsrunde mehr geben, in der grundsätzlich über den Fortbestand der GroKo gesprochen werde.

Das erste Treffen mit den neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sei sehr ermutigend gewesen. "Wir haben unverändert eine sehr gute Arbeitsatmosphäre", sagte Braun. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Januar 2020 um 11:15 Uhr.

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