Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.  | Bildquelle: dpa

Pläne des Kabinetts 20.000 neue Stellen in der Pflege

Stand: 23.09.2020 15:02 Uhr

Viele Pflegeheime in Deutschland sind unterbesetzt. Gesundheitsminister Spahn will deshalb 20.000 neue Pflege-Assistenzstellen schaffen. Teurer soll es für Angehörige und Heimbewohner nicht werden.

Die Bundesregierung will mehr Personal im Pflegebereich erreichen: Ab 2021 sollen 20.000 zusätzliche Pflege-Assistenzstellen eingerichtet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Spahn verspricht sich davon auch eine größere Attraktivität der Arbeit im Pflegebereich: "In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken", sagte Spahn.  Von den neuen Stellen solle jedes Pflegeheim in Deutschland profitieren, erklärte der Minister. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen für das zusätzliche Personal nicht mehr bezahlen: Die zusätzlichen Pflegehilfskräfte werden aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert.

Ein Desinfektionsmittelspender im AWO Altenzentrum in Heinsberg | Bildquelle: dpa
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Altenzentrum in Heinsberg. In der Corona-Krise ist die Belastung für viele Pflegekräfte noch einmal größer geworden.

Kritik von der Opposition

Nach Angaben des Ministeriums sind zudem weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, soll künftig unbefristet gelten.

Die Opposition kritisierte das Vorhaben: "Das Gesundheitsministerium versucht weiterhin, mit Symbolpolitik von den Problemen in der Pflege abzulenken", klagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Und die Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen-Fraktion, Kirsten Kappert-Gonther, nannte die angekündigten Regelungen zu halbherzig.

Höhere Zusatzbeiträge für Kassenpatienten

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, erhalten die Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr Steuermittel in Höhe von fünf Milliarden Euro. Außerdem werden aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt.

Trotz der Milliardenspritzen wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Kassen im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dadurch rund drei Milliarden Euro mehr zahlen. Die Finanzlücke bei der GKV wird auf über 16 Milliarden Euro für das kommende Jahr beziffert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2020 um 13:00 Uhr.

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