GroKo-Spitzen im Kanzleramt | Bildquelle: dpa

Klimaschutz, Grundrente, Schwarze Null Ein entscheidender Herbst für die GroKo

Stand: 14.08.2019 02:39 Uhr

Heute kommt das Kabinett nach der Sommerpause wieder zusammen - es könnten entscheidende Wochen für die Regierung werden. Denn wichtige Themen warten, an denen auch das Schicksal der Koalition hängt.

Von Julio Segador, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine Sommerpause, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett nur kurz ausspannen konnten. Die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Sondersitzung des Bundestages unterbrach bereits Ende Juli die sommerliche Regenerierung für einen Tag.

Aber auch inhaltlich dürfte die Ministerriege den Kopf nur schwer frei bekommen haben. Zu viele Themen sind in der Diskussion und entscheiden über das Wohl und Wehe der Großen Koalition. Denn zum Jahresende will die SPD die bisherige Regierungsarbeit bewerten - davon könnte der Verbleib der Sozialdemokraten im Bündnis abhängen.

Heftige Diskussionen um das Klimaschutzpaket

Das Klimaschutzpaket ist das dickste Brett, das das Kabinett bohren muss. Auch deshalb kümmert sich um dieses Thema das dafür eigens eingerichtete Klimakabinett. Mitte September will es über ein Klimaschutzpaket entscheiden, damit Deutschland national und international die verpflichtenden Klimaschutzziele einhält.

Schon jetzt ist der Chor an Vorschlägen vielstimmig und wenig harmonisch. Manche wollen das Fliegen verteuern, andere die Bahntickets verbilligen. Umstritten ist, wie der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid verteuert werden kann. Umweltministerin Svenja Schulze will die Energiesteuern auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas erhöhen. Die Union bevorzugt dagegen den Handel mit Emissionsrechten, will ihn auf die Bereiche Verkehr und Heizen ausweiten. Was eine Einigung im Kabinett nicht einfacher macht: Das Klimaschutzpaket soll gerecht und sozial ausgewogen sein.

SPD pocht auf die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Die Grundrente ist das Prestigeprojekt der SPD. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil liegt seit Mai auf dem Tisch - und seither auch auf Eis. Der Grund: Zum Ärger der Union gehen Heils Pläne über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus. Der SPD-Politiker will eine Grundrente einführen für all jene die 35 Jahre gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Minirente erhalten. Sie sollen einen Aufschlag bekommen.

Der Knackpunkt: Geht es nach Minister Heil, wird die Bedürftigkeit der Empfänger nicht eigens geprüft. CDU und CSU lehnen das ab und verweisen auf den Koalitionsvertrag. Druck kommt aus den östlichen Bundesländern: Sie pochen auf eine Einigung vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Bleibt es beim Kohleausstieg 2038?

Seit Januar liegt der 335-seitige Abschlussbericht der Kohlekommission auf dem Tisch. Darin ist festgelegt, dass bis spätestens 2038 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz genommen wird. Nun ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss klären, wie die betroffenen Regionen - vor allem in Nordrhein-Westfalen, in Brandenburg und in Sachsen - entschädigt werden können.

Das Gesetz über den eigentlichen Kohleausstieg soll noch vor Jahresende kommen. Doch schon jetzt mehren sich die Stimmen, die den Ausstiegstermin vorziehen wollen. Erst kürzlich hatte sich CSU-Chef Markus Söder stark gemacht, ihn auf das Jahr 2030 vorzuverlegen. Politiker aus den betroffenen Kohleregionen hatten dies abgelehnt.

Das Ringen um die Schwarze Null

Noch steht die Schwarze Null. Doch die Stimmen, die angesichts der Niedrigzinsen den ausgeglichenen Haushalt für die Klimaschutzziele opfern wollen, werden lauter. Dagegen halten Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Olaf Scholz an der Schwarzen Null fest. Es soll keine neuen Schulden geben, sagen sie.

Doch die abkühlende Konjunktur macht es für den Finanzminister nicht leichter. Dazu kommen möglicherweise neue milliardenschwere Ausgaben. Denn die neue Verteidigungsministerin, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, pocht auf mehr Geld für die Bundeswehr. Sie will mit dem Finanzminister nun besprechen, welchen Spielraum es im Etat für zusätzliche Investitionen gibt.

Nach der Sommerpause – was liegt im Kabinett auf dem Tisch?
Julio Segador, ARD Berlin
13.08.2019 19:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 14. August 2019 um 09:20 Uhr.

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