Die Ministerrunde um Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz. | Bildquelle: dpa

Beratungen im Kabinett Finanzierung fix, Klimapaket nicht

Stand: 02.10.2019 12:04 Uhr

Die Finanzierung steht, das 200-seitige Klimaschutzprogramm aber noch nicht: Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerien verschob das Kabinett den Beschluss zum Klimapaket. Einzig die Mehrausgaben fürs Klima sind beschlossen.

Das Bundeskabinett hat zur Finanzierung des Klimaschutzpakets einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei der Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem der Großteil der für die geplante Energiewende vorgesehenen Gelder fließt.

Laut Finanzministerium sind aus dem Sondertopf zwischen 2020 und 2023 Programmausgaben in Höhe von rund 38,9 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen demnach auch Mittel für neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Anreize sowie Entlastungsvorhaben im Umfang von rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023. Deutlich mehr investiert werden soll in die Energieeffizienz von Gebäuden, in den Verkehrsbereich, in Bildung und Forschung sowie in Energie, Industrie und Landwirtschaft.

Kabinett billigt Ergänzungshaushalt für Klimaschutzmaßnahmen
tagesschau 17:00 Uhr, 02.10.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Keine neuen Schulden fürs Klima

Finanzminister Olaf Scholz hält trotz der Mehrausgaben an der Schwarzen Null fest. So werden für die Klimaschutzmaßnahmen den Angaben nach keine neuen Schulden gemacht. Vielmehr sollen neben den bereits vorhandenen Einnahmen des EKF auch Einnahmen aus dem CO2-Preis, der Lkw-Maut, der erhöhten Abgabe auf Flugtickets und der Kfz-Steuer verwendet werden.

Der Bund stellt dem Fonds im Jahr 2020 laut Ergänzungsetat Mittel in Höhe von rund 191 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Zertifikaten beim Emissionshandel sowie sechs Milliarden Euro, die bis dahin nicht abgerufen wurden.

Keine Einigung auf Klimaschutzprogramm

Während die Finanzierung der Eckpunkte des Klimaschutzpakets nun steht, gibt es noch keine Einigung der Ministerrunde auf das ausführliche Klimaschutzprogramm. Die Große Koalition hatte sich nach zähem Ringen in einer Nachtsitzung vor zwei Wochen auf 200 Seiten Klimaschutz geeinigt. Die Eckpunkte sind auch beschlossen, doch offenbar ist aber vieles im Detail noch strittig, seit Tagen verhandelten die Ministerien darüber - bislang erfolglos.

In SPD-Kreisen wurde dafür vor allem das CSU-geführte Verkehrsministerium verantwortlich gemacht. "Die Uhr tickt. Es müssen jetzt alle in der Regierung begreifen, dass die Zeit für Kompetenzgerangel und Machtspiele vorbei ist", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die CSU erklärt die Verzögerung so: "Das Klimapapier des Bundesumweltministeriums, was eine Ausformulierung unseres Klimapakets bedeuten soll, wurde in seiner letzten Version den Ressorts um 6.30 Uhr zugeleitet. Es stand nicht auf der Tagesordnung. Es wird jetzt en détail von uns geprüft. Unser Ziel ist es, dass wir es in der nächsten Woche dann auch im Bundeskabinett beschließen können", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Ohne die Einigung auf das Klimaprogramm kann auch das eigentliche Klimaschutzgesetz nicht beschlossen werden, das als Dachgesetz den Rahmen für die einzelnen Instrumente vorgeben sollte. Die Zeit, alles in diesem Jahr noch durchs Parlament zu bringen, könnte also knapp werden.

Mit Informationen von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Oktober 2019 um 12:00 Uhr.

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