Der Sonnenaufgang leuchtet farbenprächtig hinter dem Windenergiepark «Odervorland» im Landkreis Oder-Spree. | Bildquelle: dpa

Ergänzungshaushalt fürs Klima Rechnung mit vielen Unbekannten

Stand: 02.10.2019 02:54 Uhr

Nach langem Ringen einigte sich die Große Koalition auf ein Klimapaket - jetzt geht es um die Finanzierung. In der Rechnung von Finanzminister Scholz gibt es allerdings diverse Unbekannte.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Am Vormittag tritt das Bundeskabinett zusammen, um über die Finanzierung des Klimapakets zu beraten. Olaf Scholz rechnet zwar mit Einnahmen von knapp 19 Milliarden Euro bis 2023 aus dem neuen Preis auf CO2 für Heizen und Verkehr. Doch ob die Zertifikate, die in zwei Jahren nötig sein werden, tatsächlich diese Summen einbringen, ist offen. Denn das eigentliche Ziel ist es, die Bürger dazu zu bringen, weniger CO2 zu verbrauchen. Damit käme auch weniger Geld in die Kasse.

Olaf Scholz, SPD, Bundeswirtschaftsminister, zur Finanzierung des Klimapakets
Morgenmagazin, 02.10.2019

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Sozialverträglich soll es sein

Der Bundesfinanzminister will zudem Rücklagen aus dem Energie- und Klimafonds EKF nutzen. Aus diesem Topf waren Fördersummen bisher nicht komplett abgerufen worden. Und: Scholz rechnet auch mit weiteren Einnahmen aus dem bereits laufenden Zertifikate-Handel auf EU-Ebene für Energie und Teile der Industrie. Das alles soll für einen sozialverträglichen und ausgeglichenen Haushalt sorgen - trotz der Kosten des Klimapakets, erklärte Scholz schon bei dessen Verabschiedung:

"Es geht allein bis 2023 um mehr als 54 Milliarden Euro. Das ist eine große Menge. Und wir glauben schon, dass da viel doch viel hilft. Und dass wir vieles auf den Weg bringen können, was einen sozial ausgewogenen Klimaschutz möglich macht."

Schwarze Null soll stehen

Neue Schulden will die Bundesregierung auch im kommenden Jahr nicht machen. Das eingenommene Geld soll den Bürgern zwar nicht direkt ausgezahlt werden. Aber sie sollen von diversen Entlastungen profitieren: von niedrigeren Strompreisen, höheren Steuerboni für Pendler, von Förderprogrammen für den Kauf von Elektroautos oder den Austausch von alten Ölheizungen.

Ob die Schwarze Null wirklich zu halten sein wird, hängt auch von weiteren ungeklärten Fragen ab: zum Beispiel, was die geplante höhere Luftverkehrssteuer bringen wird. Und ob dadurch der Mehrwertsteuer-Ausfall auf Bahntickets ausgeglichen werden kann. Der Ergänzungshaushalt des Bundesfinanzministers ist also eine Rechnung mit vielen Unbekannten - angesichts des schrumpfenden Wachstums und drohender Steuerausfälle.

Keine Einigung über Klimaprogramm

Im Kabinett geht es heute lediglich um die Finanzierung der geplanten klimapolitischen Maßnahmen. Die Umsetzung des Klimapakets ist hingegen noch strittig. Daher wird das Bundeskabinett erst kommende Woche die Langfassung des Klimaschutzpakets der Regierung beschließen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Kabinett entscheidet über Ergänzungshaushalt wg. Klima-Kosten
Angela Ulrich, ARD Berlin
02.10.2019 06:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 02. Oktober 2019 um 07:10 Uhr.

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Angela Ulrich, RBB

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