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Kabinettsklausur der Ampel Kanzleramt statt Schloss

Stand: 21.01.2022 08:23 Uhr

Das Kabinett kommt heute zu seiner ersten Klausur zusammen - wegen Corona im Kanzleramt, nicht auf Schloss Meseberg. Ob so der Austausch fernab des Alltags funktioniert? Nicht nur die G7-Präsidentschaft gilt es zu besprechen.

Von Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio

Damals, vor Corona, fanden Kabinettsklausuren noch auf Schloss Meseberg in Brandenburg statt, 70 Kilometer vom Kanzleramt entfernt. Also: fernab des politischen Alltags. Für die Regierungsmitglieder immer auch eine Möglichkeit des Austauschs und des Vernetzens in besonderer Atmosphäre. Gibt es so etwas wie einen "Geist von Meseberg"? Als Antwort auf diese Frage hatte der einstige Bundesminister Sigmar Gabriel vor 2014 nur eine Antwort: "Himbeergeist". "Ich kann nur von später Stunde und Rotwein berichten, über Himbeergeist habe ich mich nicht informiert. Aber der Geist war insgesamt gut", sagte es vier Jahre später die damalige Kanzlerin Angela Merkel.

Es soll damals durchaus auch hoch her gegangen sein. Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU war damit ganz zufrieden: "Jetzt braucht man auch nicht nervös werden, wenn der eine oder andere mal miteinander diskutiert. Wir sind ja hier nicht beim Hallen-Halma und natürlich gibt es auch unterschiedliche Meinungen in einer Bundesregierung, das ist aber nicht schlimm."

Kanzleramt statt Schloss

Die jetzige Ampel-Regierung kommt diesmal nicht in den Genuss des Geistes von Meseberg. "Die Klausur findet corona-bedingt im Kanzleramt statt, in dem wunderschönen internationalen Konferenzsaal", so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der versucht, das Zuhausebleiben schön zu reden und erwähnt auch gleich die praktischen Vorzüge: "Insofern haben sie eine leicht An- und Abreise, sie müssen nicht ins Brandenburgische."

Die Location ist eine andere, das Ziel aber bleibt: Auch diesmal soll es um den Austausch gehen, um das bessere Kennenlernen. Und ganz konkret: um die diesjährige deutsche G7-Präsidentschaft. Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD hat in den Funke-Zeitungen bereits angekündigt, im Rahmen der G7-Präsidentschaft Entwicklungsländer beim Aufbau einer eigenen Impfstoffproduktion helfen zu wollen.

Kanzler Olaf Scholz nannte in seiner Neujahrsansprache noch ein anderes Thema: "Wir werden unsere Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staatenkreis zum Vorreiter wird, zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt. Internationale Zusammenarbeit ist wichtig, in einer Welt mit bald zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner wird unsere Stimme nur dann zu hören sein, wenn wir im Chor mit vielen anderen auftreten."

Beschleunigung beim Wohnungsbau

Bei der Kabinettsklausur im Kanzerlamt soll es auch um die Beschleunigung von Planungsverfahren gehen. Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag. Das Ziel: den Wohnungsbau voranzutreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Dezember zeichnete sich hier bereits eine Ungereimtheit zwischen den Ministern ab. Das grüne Klimaministerium unter Robert Habeck hatte angekündigt, Naturschutz-Richtlinien entschärfen zu wollen - für den Solar- und Windkraftausbau. Umweltministerin Steffi Lemke, ebenfalls von den Grünen, stellte daraufhin in der "Süddeutschen Zeitung" klar, dass das Artensterben mindestens so dramatisch sei wie die Klimakrise.

Auch solche Ungereimtheiten können bei der Klausur jetzt angesprochen werden. Und vielleicht kann Kanzler Scholz ja am Ende ein positives Fazit ziehen, wie er es schon 2018 als Vize-Regierungschef getan hat: "Teambuilding gelungen, der Rest kommt jetzt."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Januar 2022 um 08:33 Uhr.