Der deutsch-polnische Grenzübergang Ahlbeck - Swinemünde | dpa

Fluchtroute über Belarus Kabinett berät über Grenzkontrollen zu Polen

Stand: 20.10.2021 06:57 Uhr

Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Bisher geht es um knapp 5000 Menschen. So viele sind seit August unerlaubt über die deutsch-polnische Grenze gekommen. Bundespolizisten haben in ihren Pässen Einreisestempel aus Belarus entdeckt. "Alarmierend" nennt die Entwicklung Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

"Ich befürchte, dass sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze ähnlich entwickeln wird, wie an der deutsch-österreichischen Grenze 2015." Der Gewerkschafter warnt vor einer unkontrollierten Migration und verlangt deshalb, dass an der Grenze zwischen Polen und Deutschland wieder kontrolliert wird.

Grenzkontrollen oder Schleierfahndung?

Dirk Wiese ist dagegen. Der SPD-Abgeordnete hält Vergleiche mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 für unangebracht. Er rät zu Ruhe und Besonnenheit. "Grenzkontrollen sind ein massiver Eingriff. Die behindern den Grenzverkehr, sie würden auch die Lieferketten behindern in einer Situation, wo es ohnehin schon schwierig ist. Daher: Kein Grund, in Panik zu verfallen, wir kriegen das hin."

Grenzkontrollen sind eine Möglichkeit. Eine intensivere Schleierfahndung im Grenzraum wäre eine andere. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat außerdem seinem polnischen Kollegen vorgeschlagen, die gemeinsamen Streifen mit Beamten der beiden Länder zu intensivieren.

Darauf setzt auch CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei. Grenzkontrollen seien das letzte Mittel. "Ich kann mir natürlich vorstellen, dass wenn sich die Lage weiter zuspitzen sollte, man dann in Form von Stichproben, von Sichtkontrollen auch die Binnengrenze nach Polen kontrolliert."

Seehofer will nicht allein entscheiden

Eigentlich könnte Seehofer über das Vorgehen der deutschen Behörden allein entscheiden. Doch der CSU-Politiker hält sich momentan zurück, wie seine Sprecherin Alina Vick erklärt. "Es wird sich demnächst eine neue Regierung bilden, so dass der Bundesinnenminister so weitreichende Entscheidungen nicht ohne das Kabinett treffen möchte, falls dann Entscheidungen ergriffen werden müssen."

Für das Umsetzen der Entscheidungen wäre Dieter Romann zuständig. Der Bundespolizeipräsident betont: Es gehe um Kontrollen, nicht um Grenzschließungen. "Wir haben nicht die Absicht, die Freizügigkeit einzuschränken und wir haben auch nicht die Absicht, den freien Warenverkehr einzuschränken. Aber wir wollen schon in den einen oder anderen LKW schauen, ob dort Menschen verdursten oder ersticken." Romann sieht Kontrollen an der Grenze zwischen Polen und Deutschland also vor allem als Kampf gegen Schleuser.

Lukaschenko will EU destabilisieren

Dass in den vergangenen Wochen mehr Flüchtlinge in die EU gelangen, liegt vor allem am belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko. Die Bundesregierung wirft ihm vor, Menschen aus Krisenregionen gezielt einfliegen zu lassen und dann an die EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen zu bringen, um die EU zu destabilisieren.  

Wie der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagt, nutze Lukaschenko Menschen als Waffe. Die EU dürfe sich das nicht gefallen lassen. "Es muss darum gehen, gemeinsam mit Polen an einer Lösung des Zustroms zu arbeiten. Dafür liegt der Schlüssel in Minsk und bei mehr Druck gegenüber der weißrussischen Regierung."

Lukaschenko deckt mit seinem Vorgehen eine Schwachstelle der EU auf: Eine fehlende gemeinsame Migrationspolitik. Sie scheiterte bisher unter anderem am Widerstand aus Osteuropa.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Oktober 2021 um 06:02 Uhr.