Schweinehälften in Schlachthof | dpa

Regeln für Fleischindustrie Keine Werkverträge, hohe Bußgelder

Stand: 20.05.2020 18:55 Uhr

Kritik gab es schon lange, nun soll es schnell gehen: Nach Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben greift die Bundesregierung jetzt ein. Kernpunkt ist das Verbot von Werkverträgen. Lobbyverbände sprechen von "willkürlicher Diskriminierung".

Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gab es schon lange - nun soll es nach Corona-Ausbrüchen in mehreren Schlachthöfen plötzlich ganz schnell gehen: Das Kabinett hat strengere Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Demnach soll das Schlachten und die Verarbeitung des Fleisches in den Betrieben vom kommenden Jahr an nur noch von eigenen Beschäftigten erledigt werden. Werkverträge werden untersagt. Damit die neuen Vorschriften auch eingehalten werden, sind außerdem mehr und strengere Kontrollen geplant.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte, für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben. "Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen", sagte der SPD-Politiker. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützte die Beschlüsse. In der Fleischindustrie gebe es Zustände, die "nicht haltbar" seien, sagte sie. Die Betriebe könnten die Verantwortung nicht einfach auslagern und "sich hinter Subunternehmen wegducken".

Nur industrielle Fleischverarbeitung betroffen

Mit den neuen Regelungen soll erreicht werden, dass Fleischfabriken die Verantwortung für Niedrigstlöhne und Missstände bei der Unterbringung der Vertragsarbeiter künftig nicht länger von sich weisen können. Bisher geht das, weil Arbeiter bei Subunternehmen beschäftigt sind. Heil will nun einen Entwurf für das Gesetzgebungsverfahren erarbeiten. Ein Überblick:

Werkverträge: Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Dafür Werkverträge zu vergeben - also die komplette Ausführung von Arbeiten bei anderen Firmen einzukaufen -, wäre dann tabu. Heil erklärte, er setze darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden.

Von den Verschärfungen ausgenommen werden soll das Fleischerhandwerk. Die Verschärfungen zielten allein auf die Zustände in den Fabriken, sagte Heil. Der kleine Metzger auf dem Land, der noch selbst schlachte, sei nicht betroffen.

30.000 Euro Bußgeld

Meldepflichten und Bußgelder: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn- und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. Kommen soll auch eine Pflicht zur digitalen Erfassung von Arbeitszeiten. Bei Verstößen sollen dann höhere Bußgelder drohen: Den Rahmen dafür will Heil von 15.000 Euro auf 30.000 Euro anheben.

Kontrollen: Ausdrücklich will das Kabinett vermeiden, dass Regeln umgangen werden. Doch die Arbeitsschutz-Kontrollen der zuständigen Länderbehörden sinken insgesamt seit Jahren. Unabhängig von neuen Gesetzen strebt Heil eine Überwachungsoffensive auch mit dem Zoll und Ordnungs- und Gesundheitsämtern in bestimmten Branchen an - darunter sollen auch Erntehelfer sein. Gesetzlich festgelegt werden sollen feste Quoten, welche Anteile von Betrieben jährlich besichtigt werden sollen. Eine konkrete Größenordnung wird nicht genannt - im Gespräch waren zuletzt fünf Prozent, bezogen auf das Zieljahr 2026.

Gewerkschaften begrüßen Beschlüsse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Regelungen als Grundlage, um "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch ganze Ketten von Subunternehmern ein Ende zu machen. Dies könne das bisherige System beenden, das Beschäftigte zu "rechtlosen Arbeitsnomaden" mache, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck lobte die Beschlüsse. Die Regierung solle sich aber das gesamte Agrarsystem anschauen - Dumping-Verhältnisse gebe es auch bei der Tierhaltung, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte die Beschlüsse einen "großer Sieg" für alle Beschäftigten und alle Menschen, die seit Jahren "gegen dieses System der Ausbeutung kämpfen". Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, erklärte: "Nach Jahren vieler bekannt gewordener Missstände handelt die Bundesregierung endlich."

Wirtschaft protestiert - Heil verteidigt Pläne

Scharfe Proteste kamen von der Wirtschaft. Es sei inakzeptabel, wenn Mängel einzelner Firmen missbraucht würden, um erfolgreiche und flexible Instrumente wie Werkverträge abzuschaffen, erklärten die Arbeitgeberverbände. Der Verband der Fleischwirtschaft kritisierte, das Verbot von Werkverträgen nur in einer Branche sei eine "willkürliche Diskriminierung". Die Geflügelwirtschaft warnte, Werkverträge allein für die Fleischindustrie zu verbieten, sei verfassungswidrig.

Heil verteidigte seine Pläne: Auch in anderen Branchen gebe es wegen besonderer Gefährdungen strengere Regeln. Er plane derzeit nicht, das Thema Werkverträge auch woanders anzugehen. Die Linke forderte dies und verwies auf ähnliche Strukturen am Bau und bei Gebäudereinigern.

Steigende Fleischpreise?

Dazu, welche Folgen bessere Arbeitsbedingungen auf die Fleischpreise im Supermarkt haben könnte, äußerte sich die Regierung nicht. Nach Einschätzung von Verbraucherschützer Klaus Müller würden viele Käufer steigende Preise aber akzeptieren, wenn das Fleisch verlässlich unter besseren Bedingungen produziert werde. "Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig", sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen "Rheinischen Post". Der Preis müsse abbilden, was die Herstellung von Fleisch unter fairen Bedingungen koste. Das aktuelle Preisniveau gehe "auf die zum Teil absolut inakzeptablen Arbeitsbedingungen und Tierhaltungsstandards sowie erhebliche Intransparenz über die Prozessqualität zurück", sagte Müller.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2020 um 17:06 Uhr.