Das vollständige Bundeskabinett nimmt an der Sitzung teil. | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschlüsse Mehr Mieterschutz, weniger Bürokratie

Stand: 18.09.2019 12:34 Uhr

Schutz vor steigenden Mieten, Bürokratieabbau und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger - das sind nur einige Gesetzentwürfe, mit denen sich heute das Kabinett beschäftigt hat. Ein Überblick.

Abbau von Bürokratie

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Der beschlossene Entwurf sieht zahlreiche Maßnahmen vor. So soll beispielsweise bei Krankmeldungen von Beschäftigten der "gelbe Schein" im Papierformat abgeschafft und durch eine digitale Bescheinigung ersetzt werden.

Vergleichsmiete wird anders berechnet

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in großen Städten. Dazu beschloss das Kabinett eine Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete, sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll.

Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in diesen Vergleichswert einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn in den meisten Städten waren die Mieten vor sechs Jahren noch deutlich niedriger. An die Vergleichsmiete ist neben den Mieterhöhungen auch die Mietpreisbremse gekoppelt.

Das Justizministerium rechnet damit, dass Mieter durch die Änderung schon im ersten Jahr 117 Millionen Euro sparen.

Neuer Hartz-IV-Regelsatz

Knapp 5,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar nächsten Jahres mehr Geld. Die monatlichen Zahlungen für den Lebensunterhalt steigen um acht Euro auf 432 Euro für alleinstehende Erwachsene. Das Kabinett billigte eine entsprechende Vorlage des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Das entspricht einer Erhöhung um knapp 1,9 Prozent.

Für Erwachsene, die mit Partnern zusammenleben, steigt der sogenannte Regelsatz um sieben Euro auf 389 Euro. Kinder erhalten, je nach Altersstufe, vom 1. Januar 2020 an zwischen 250 Euro und 328 Euro monatlich.

Schutz für Paketboten

Die Bundesregierung will Paketzusteller besser schützen und die großen Paketdienste stärker für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen in die Pflicht nehmen. Das Kabinett gab dazu grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil, mit dem die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Kurier-, Express- und Paketbranche ausgeweitet wird.

Damit haften die großen Paketdienste dafür, dass von ihnen beauftragte Subunternehmer bei der Paketzustellung Sozialbeiträge korrekt abführen.

Neues Irak-Mandat

Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Stimmt der Bundestag noch zu, kann die Bundeswehr Teil der internationalen Anti-IS-Koalition bleiben.

Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak kann dagegen ein ganzes Jahr weitergehen. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. September 2019 um 12:00 Uhr.

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