Fußgängerzone in Köln | Bildquelle: dpa

Corona-Konjunkturpaket Hilfen für Kommunen und Betriebe

Stand: 24.06.2020 11:31 Uhr

Die Kommunen fürchten in der Corona-Krise heftige Einbußen. Das Kabinett hat nun Hilfe in Milliardenhöhe beschlossen. Auf den Weg gebracht wurde auch ein Rettungsschirm für die Ausbildung in Betrieben.

Die Bundesregierung will Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr um etwa 14 Milliarden Euro entlasten, um deren Finanzlage in der Corona-Krise zu stärken.

Das Kabinett brachte dafür nach Angaben eines Regierungsvertreters zwei weitere Vorhaben aus dem Konjunkturpaket der Koalition auf den Weg. Zum einen wollen Bund und Länder den Kommunen einmalig gut 11,8 Milliarden Euro erstatten, die ihnen als Folge der Krise voraussichtlich bei der Gewerbesteuer wegbrechen.

Zum anderen wird der Bund seine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern auf Dauer um 25 Prozentpunkte auf bis zu 74 Prozent erhöhen.

Die Kosten werden in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsbeschluss auf etwa 3,4 Milliarden Euro beziffert. Für die höhere Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Wohnkosten ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die ebenfalls vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde.

Für den Bund ergeben sich durch die Vorhaben Mehrausgaben von etwa 9,5 Milliarden Euro. Davon sind gut 6,1 Milliarden Euro vorgesehen für die gemeinsam mit den Ländern geplante Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

Prämie für Betriebe, die Lehrlinge halten

Auf den Weg gebracht wurde außerdem ein Schutzschirm im Volumen von 500 Millionen Euro, um während der Corona-Krise die betriebliche Ausbildung zu sichern.

Das Kabinett beschloss nach Angaben eines Regierungsvertreters Eckpunkte für eine Ausbildungsprämie. Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten sollen 2000 oder 3000 Euro pro Lehrling erhalten, wenn sie durch Kurzarbeit oder einen Umsatzeinbruch von der Krise betroffen sind, ihre Lehrstellenzahl aber dennoch halten oder sogar erhöhen. Allein dafür werden in den Reuters vorliegenden Eckpunkten 280 Millionen Euro veranschlagt.

In Handwerk, Industrie und Handel herrscht Sorge, dass die betriebliche Ausbildung einbricht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden bisher deutlich weniger Lehrverträge für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr abgeschlossen. Neben der Ausbildungsprämie sehen die Eckpunkte auch Hilfen vor, wenn Kurzarbeit für Lehrlinge vermieden wird oder wenn Auszubildende aus insolventen Betrieben übernommen werden.

Schutzschirm mit Ausbildungsprämie
Kai Clement, ARD Berlin
24.06.2020 13:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

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