Eine Pflegekraft schiebt einen Pflegebedürftigen in einem Rollstuhl. | dpa

Tariflöhne ab 2022 Kabinett billigt Pflegereform

Stand: 02.06.2021 11:05 Uhr

Nach langem Streit hat die Große Koalition die Pflegereform für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Spahn - für die er auch Kritik erntete.

Das Kabinett hat den Weg für höhere Löhne in der Altenpflege frei gemacht. Ab September 2022 sollen Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen müssen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Die Reform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Bei den Entlastungszuschlägen für Pflegebedürftige gab es auf Drängen der Unionsfraktion zuvor noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent sinken - im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung erst ab dem zweiten Jahr geplant.

Spahn wehrt sich gegen Kritik

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der Großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den die Regierung für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war gescheitert.

Angesichts vielseitiger Kritik an der Pflegereform rief Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, das Vorhaben nicht zu zerreden. "Ich würde mir wünschen, dass wir in den Debatten in Deutschland gerade bei diesen Themen mal alle ein bisschen runterfahren und genau schauen, was passiert", sagte der CDU-Politiker im WDR.

Das ist jetzt ein Pflegepaket, das, ja, nicht alle Probleme löst, aber doch zwei entscheidende Probleme angeht: eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges, Wichtiges leisten, und gleichzeitig keine Überforderung, Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit.

Holetschek fordert höhere Entlastung

Es stimme, dass es noch weitere Probleme gebe und damit für die nächste Regierung noch etwas zu tun bleibe, sagte Spahn. Er finde es wichtig, nicht zuerst immer nur wahrzunehmen, was noch fehle, sondern miteinander auch mal über das zu sprechen, was gelungen sei. "Das ist in Deutschland echt immer der gleiche Reflex", so Spahn.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil wies Kritik an der Finanzierung der Pflegereform zurück. "Wenn man bessere Löhne will und es gleichzeitig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sein soll, dann wird man das aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren müssen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem NDR.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte die Pläne als nicht weitreichend genug kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass sich tiefgreifendere Reformpläne gegen den Bundesfinanzminister offenbar nicht durchsetzen ließen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient - es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen, bemängelte Holetschek, der gegenwärtig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer ist.

Linkspartei warnt vor "Flickenteppich"

Die Linken kritisierten, dass die Höhe der Tariflöhne nicht festgelegt sei, weshalb ein "Flickenteppich" zu erwarten sei. Im Deutschlandfunk forderte Fraktionsvize Gesine Lötzsch einen festen Betrag, der zusätzlich auf die tariflichen Lohnerhöhungen kommen müsse: "Wir müssten mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für die Pflegekräfte realisieren."

Der Deutsche Städtetag forderte die Regierung auf, Heimbewohner und -bewohnerinnen stärker zu entlasten als bisher vorgesehen. "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die höheren Lohnkosten für die Pflegebedürftigen durch Zuschüsse abzufedern, reichen nicht aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dedy forderte, dass die Bewohnerinnen und Bewohner im Heim künftig nur einen festen Sockelbetrag als Anteil an den Pflegekosten selbst zahlen. "Alle darüber hinaus gehenden, auch steigenden Pflegekosten sollte die Pflegeversicherung vom ersten Tag an übernehmen", sagte Dedy. Ohne eine stärkere Begrenzung der Eigenanteile verspreche die Pflegereform mehr, als sie halten könne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2021 um 12:00 Uhr.