Fahrlehrer fährt auf Moped | Bildquelle: dpa

Kabinettbeschlüsse Mindestlohn, Mopeds, Motorhauben

Stand: 15.05.2019 11:49 Uhr

Mindestlohn und Moped mit 15 - zwei der Themen, die das Kabinett heute beschloss, sind vor allem für Jugendliche wichtig. Außerdem im Kabinett: das Studium für Hebammen und die Kosten von Auto-Ersatzteilen. Die Beschlüsse im Überblick:

Mindestlohn für Azubis

Auszubildende sollen künftig in allen Branchen mindestens 515 Euro pro Monat verdienen. Der Gesetzentwurf sieht erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis vor - analog zum gesetzlichen Mindestlohn. Bis 2023 soll der Azubi-Mindestlohn auf 620 Euro pro Monat steigen. In der Wirtschaft stößt das Vorhaben allerdings auf Kritik: Besonders in Ostdeutschland, wo die Löhne für Azubis oft deutlich niedriger sind als im Westen, würden kleine Betriebe stark belastet.

Moped mit 15

Jugendliche sollen künftig schon mit 15 Jahren mit dem Moped fahren dürfen - allerdings nur, wenn ihr Bundesland das so festlegt. Der Bund will den Ländern ermöglichen, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Das kommt vor allem in ländlichen Regionen gut an. Mopeds sind leichte Kleinkrafträder, die maximal 45 Kilometer pro Stunde schnell sind. Um sie fahren zu dürfen, braucht man einen Führerschein der Klasse AM.

Hebammen an der Hochschule

Die Ausbildung von Hebammen soll umgebaut werden - zu einem Studium mit hohem Praxis-Anteil. Der Entwurf soll dazu beitragen, gestiegenen Anforderungen und der hohen Verantwortung des Berufes besser gerecht zu werden. Bisher dauert die Ausbildung drei Jahre. Sie umfasst theoretischen und praktischen Unterricht in Hebammenschulen und an Krankenhäusern.

Hebammenfachschule | Bildquelle: picture alliance / Uli Deck/dpa
galerie

Eine Forderung, die Hebammen lange gestellt haben: Ihre Ausbildung soll aufgewertet werden.

SED-Opfer

Ehemalige Heimkinder und andere Opfer politischer Willkür in der DDR sollen mehr Unterstützung bekommen. Vor allem sollen sie ihre Ansprüche auf Entschädigungen einfacher durchsetzen können. Nach dem Gesetzentwurf sollen Gerichte künftig leichter feststellen können, dass jemand als Kind politisch verfolgt wurde - auch wenn derjenige schon als Säugling oder Kleinkind im DDR-Heim landete und den Grund dafür bis heute nicht genau kennt. Außerdem sollen die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen werden. Die Überprüfung von Mandatsträgern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf eine etwaige frühere Stasi-Tätigkeit soll bis 2030 verlängert werden.

Reform des Strafverfahrens

Die Koalition will den Schutz von Verbrechensopfern stärken und Strafermittlern die Arbeit erleichtern: Diese Ziele verfolgt die Reform der Strafprozessordnung, die das Kabinett auf den Weg brachte. Um Gerichtesverfahren zu beschleunigen, sollen sich Nebenkläger mit gleichen Interessen vor Gericht künftig zusammen vertreten lassen. Außerdem soll es weniger Möglichkeiten geben, Hauptverhandlungen durch in aller Regel unbegründete Befangenheitsanträge zu stören oder sie durch immer neue Beweisanträge zu verzögern. In Strafprozessen um Sexualdelikte sollen sich Opfer auch per Videoaufzeichnung richterlich vernehmen lassen. Außerdem soll die Polizei außerdem mehr Befugnisse im Kampf gegen Einbrecher bekommen. Mit richterlichem Beschluss dürfte sie dann Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher ausspähen. Und die Analyse von DNA-Spuren soll ausgeweitet werden.

Auto-Ersatzteile

Sichtbare Auto-Ersatzteile wie Kotflügel und Motorhauben sollen billiger werden. Dafür will die Bundesregierung den Ersatzteilmarkt für freie Hersteller öffnen. Bisher dürfen Zulieferer solche Bauteile nicht nachbauen. Künftig sollen Verbraucher bei Reparaturen wählen können, ob sie das Original-Ersatzteil wollen oder ein oft günstigeres von einem unabhängigen Hersteller.

Kabinett: Mopedführerschein ab 15 kann bundesweit kommen. Muss aber nicht.
Frank Aischmann, ARD Berlin
15.05.2019 12:52 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 15. Mai 2019 um 11:00 Uhr.

Darstellung: