Asylbewerber

Asylbewerberleistungsgesetz im Kabinett Höhere Leistungen - nun auch per Gesetz

Stand: 10.03.2019 08:57 Uhr

Asylbewerber sollen in Deutschland künftig generell höhere Leistungen bekommen als über Jahrzehnte üblich. Mehr als zwei Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte das Bundeskabinett den Weg für eine Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes von Sozialministerin Andrea Nahles frei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der Leistungen 2012 als unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Seitdem bekamen die Betroffenen bereits durch eine Übergangsregelung mehr. Im Vergleich dazu sinken die Beträge in der Regel nun etwas. Zuvor hatte es mehr als 20 Jahre niedrigere Leistungen ohne Anpassung gegeben. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war eine Reform des Gesetzes gescheitert.

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Auch Asylbewerber müssen eine menschenwürdige Existenz führen können. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 klargestellt.

Hartz-IV-Niveau

Die Leistungshöhe soll künftig ähnlich wie Hartz IV ermittelt werden. So kann ein Asylbewerber etwa 352 Euro bekommen. Das sind rund 40 Euro weniger als ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher, denn Asylbewerber müssen zum Beispiel Hausrat nicht selbst finanzieren. Enthalten sind Sachleistungen wie Essenspakete und Taschengeld.

Die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, wird von 48 Monaten auf 15 Monate gekürzt. Danach gibt es in der Regel höhere Leistungen entsprechend Sozialhilfe. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben künftig mehr Anspruch etwa auf Schulessen, Ausflüge oder Lernförderung.

Grünen beklagen Diskriminierung

Länder und Kommunen werden 2015 um 31 Millionen Euro und ab 2016 um 43 Millionen Euro jährlich entlastet. Denn bestimmte Gruppen mit humanitären Aufenthaltstiteln fallen nicht mehr unter das Leistungsgesetz, sondern bekommen Grundsicherung oder Sozialhilfe. Kliniken und Ärzte erhalten Behandlungskosten in Eilfällen künftig in der Regel von den Kommunen erstattet.

Aus Sicht der Grünen bleibt es bei der Diskriminierung von Asylbewerbern. Verantwortlich sei die harte Linie im Innenressort. "Besonders erbärmlich sei, dass Schwarz-Rot - trotz all der dramatischen Todesfälle in deutschen Asylunterkünften - nicht bereit ist, die minimalmedizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verbessern", heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Dabei gebe eine EU-Richtlinie dies vor. Auch die Caritas forderte unter anderem deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz.

Kommunen bekommen Soforthilfe

Auch um die sogenannte Armutszuwanderung und angeblichen Sozialmissbrauch ging es im Kabinett. Die Minister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Andrea Nahles (Arbeit und Soziales, SPD), legten den Gesetzentwurf vor, der Entlastungen für die besonders betroffenen Kommunen vorsieht, aber auch die Möglichkeit von Ausweisungen und Einreisesperren für Zuwandern. Die Minister räumten zugleich ein, dass sich die "überwiegende Mehrzahl" der EU-Bürger hierzulande an nationales und europäisches Recht halten. Die Analyse eines Staatssekretärsausschusses zeigt, dass viele EU-Zuwanderer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

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Kommunen bekommen vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für die Unterbringungskosten.

Dennoch will die Bundesregierung aktiv werden. So sollen die Kommunen vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für die Unterbringungskosten erhalten. Das Geld kann noch in diesem Jahr an die Länder fließen, die es dann die Kommunen weiterleiten. Zudem soll durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches erreicht werden, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedsstaaten mit übernimmt. Insgesamt sollen die Kommunen im Rahmen verschiedener Programme um rund 200 Millionen Euro entlastet werden.

Die Einreisesperren sollen dann gelten, wenn sich der Aufenthalt eines Zuwanderers in Deutschland auf Rechtsmissbrauch oder Betrug gründet. Auch sollen sich EU-Bürger nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen.

Kindergeld soll künftig nur noch gezahlt werden, wenn der Antragsteller eine Steuer-Identifikationsnummer vorlegt. Dadurch sollen Datenabgleiche möglich werden, um zu verhindern, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. Geprüft werden soll laut de Maizière, ob das Kindergeld in der Höhe gezahlt wird, wie es im Herkunftsland des Zuwanderers üblich ist.

Gedenktag für Vertriebene

Die Ministerrunde einigte sich zudem auf einen bundesweiten Gedenktag für Vertriebene am 20. Juni. Damit kommt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Bundes der Vertriebenen nach. Der Gedenktag solle das Schicksal der Flüchtlinge in der Welt ebenso würdigen wie die Versöhnungsarbeit der deutschen Vertriebenen, sagte de Maizière. Diese hätten von Beginn an der Gewalt eine Absage erteilt, neue Brücken zu den Nachbarn geschlagen und die Vision eines geeinten Europas mitgeprägt. Der 20. Juni ist auch Weltflüchtlingstag.

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