Angestellte in Briefverteilzentrum in Leipzig | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschlüsse Höheres Porto und mehr Geld für Azubis

Stand: 13.03.2019 16:31 Uhr

Es ging ums Geld am Kabinettstisch: Union und SPD wollen die Ausbildungsbeihilfe für Azubis aufstocken. Zudem könnte das Briefporto bald kräftig steigen.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes auf den Weg gebracht. Der gebilligte Gesetzentwurf soll Zahlungen und Freibeträge erhöhen und das Antragsverfahren vereinfachen. So sollen etwa Azubis, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, in zwei Stufen monatlich höhere finanzielle Hilfen erhalten.

Das Gesetz orientiert sich an den jüngsten BAföG-Erhöhungen. Davon profitieren Lehrlinge, die Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld haben. Die Bedarfssätze steigen in zwei Stufen auf bis zu 723 Euro im Jahr 2020. Zudem soll das Ausbildungsgeld, das Menschen mit Behinderung während einer Erstausbildung beziehen, erhöht werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.

Azubis beim Autobauer Opel
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Azubis beim Autobauer Opel: Das Bundeskabinett hat eine Reform des Ausbildungsgeldes auf den Weg gebracht.

Briefporto kann bald kräftig steigen

Die Regierung beschloss außerdem eine Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung, die letztlich auch entscheidend für die Höhe des Briefportos ist. Das Porto für einen Standardbrief dürfte deshalb bald deutlich steigen. Die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde muss der Post durch die neuen Vorgaben nun einen größeren Preiserhöhungsspielraum einräumen.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte die Änderung der Verordnung Mitte Februar angekündigt und damals erklärt, mit einem Anstieg von derzeit 70 auf 90 Cent Porto pro Standardbrief sei in diesem Jahr nicht zu rechnen. Wie hoch die künftige Portoerhöhung ausfallen könnte, ist laut Ministerium noch nicht absehbar. Medienberichten zufolge könnte der Preis für die Briefmarke auf über 80 Cent steigen.

Wegen der Digitalisierung sinkt die Briefmenge seit Jahren. Um profitabel wirtschaften zu können, pocht die Post angesichts relativ konstanter Kosten auf eine Portoerhöhung. Im europäischen Vergleich ist Porto in Deutschland eher billig.

Erleichterungen bei Fachkräfteeinwanderung abgelehnt

Zurückgewiesen hat das Kabinett die Forderung des Bundesrats nach weiteren Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung. Die Anliegen der Länderkammer habe man geprüft, weitere Öffnungen lehne man aber ab, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Länder hatten unter anderem gefordert, die Aufenthaltserlaubnis für Qualifizierungsmaßnahmen zu verlängern. Geben solle es auch Erleichterungen bei den Sprachanforderungen. Die erste Lesung für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag ist für den 21. März vorgesehen.

Bundeskabniett macht Weg frei für kräftige Briefporto-Erhöhung
A. Reuter, ARD Berlin
13.03.2019 14:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. März 2019 um 12:00 Uhr.

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