Astrid Wallrabenstein und Doris König mit ihren Richter-Kolleginnen des Bundesverfassungsgerichts | Bildquelle: dpa

Frauen im Richteramt Juristinnen kämpfen gegen "gläserne Decke"

Stand: 24.06.2020 12:21 Uhr

Bald sollen 15 Richter an deutsche Bundesgerichte gewählt werden. Wieder gibt es kaum weibliche Kandidaten. Der Deutsche Juristinnenbund reagiert mit einem offenen Brief.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wer an einem Bundesgericht entscheidet, hat viel Einfluss. Die Richterinnen und Richter an den deutschen Obergerichten klären Grundsatzfragen in allen Lebensbereichen: Welche Rechte Verbraucher haben, wie viel Jahre Raser ins Gefängnis müssen oder wie viel Steuern jemand im Zweifel zahlen muss.

Am zweiten Juli sollen fünfzehn neue Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten gewählt werden. Dabei gibt es viele männliche Kandidaten und nur wenige Frauen. Zum Beispiel sind auf der Vorschlagsliste für den Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Zivil- und Strafgericht, 26 Personen im Rennen, davon gerade mal sechs Frauen.

Die "gläsernen Decke" blockiert Frauen

Aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes, einer Frauenorganisation in der Justiz, ist das ein großes Ärgernis. Deren Präsidentin Maria Wersig weist darauf hin, dass die Richterinnen am BGH schon seit Jahren in der Minderheit sind, obwohl mittlerweile sehr viele gute Juristinnen ausgebildet würden: "Es gibt immer noch die gläserne Decke für hochqualifizierte Frauen und das sehen wir jedes Jahr aufs Neue bei den Bundesrichterwahlen, wo eben nicht 50:50 vorgeschlagen wird und wo nicht 50:50 gewählt wird", sagt Wersig.

Zuständig für die Wahl von Deutschlands obersten Richtern ist der sogenannte Richterwahlausschuss. In ihm sitzen 16 Minister und Ministerinnen sowie 16 Abgeordnete des Bundestages. Nur die Mitglieder in diesem Ausschuss oder das Justizministerium können Wahlvorschläge machen.

"Es gibt die hochqualifizierten Frauen"

Vor allem die Justizminister müssten vorab genauer hinsehen, meint Wersig. Sie könnten Frauen schon in den unteren Instanzen mehr fördern, also mehr auf die Karriereplanung achten. "Es gibt die hochqualifizierten Frauen, man muss sie nur suchen, und dann würde man sie auch finden."

Seit knapp zehn Jahren kämpft der Juristinnenbund für mehr Frauen an den Bundesgerichten. Aber weil ihre Gespräche mit Verantwortlichen nicht viel gebracht haben, gehen sie jetzt neue Wege. Sie haben an den Richterwahlausschuss einen offenen Brief geschrieben. Offenbar mit viel Zustimmung in der Justiz, denn etwa 60 hochrangige Juristinnen und Juristen haben ihn unterschrieben, auch eine Vorsitzende Richterin eines BGH-Senats.

"In jeder Rede hören wir von Gleichstellung, aber an diesen Punkten wird entschieden, wie sich die Besetzung dieser  Bundesgerichte entwickelt, und da ist jede Wahl erneut wichtig," sagt die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes.

Gleichberechtigung nur am Verfassungsgericht

Am Bundesverfassungsgericht, dem obersten Gericht in Deutschland, gibt es immerhin seit dieser Woche einen echten Gleichstand. Richter Andreas Voßkuhle wurde ersetzt durch Astrid Wallrabenstein. Damit urteilen jetzt genau acht Richterinnen zusammen mit acht Richtern darüber, ob in dieser Republik die Verfassung eingehalten wird.

Präsident ist ein Mann, Stephan Harbarth, aber Vizepräsidentin eine Frau: Doris König. "Endlich halbe halbe". Das hatte schon die sehr beliebte, frühere Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, vor zwanzig Jahren gefordert.

Bundesrichterwahlen: Juristinnenbund fordert faire Berücksichtigung von Frauen
Gigi Deppe, SWR
24.06.2020 10:53 Uhr

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