Armin Laschet | dpa

Laschet bei Junger Union "Nichts lässt sich schönreden"

Stand: 16.10.2021 15:47 Uhr

Das Ergebnis sei bitter: Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union hat CDU-Chef Laschet die alleinige Verantwortung für die Wahlschlappe übernommen. Über eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen Vorsitzenden äußerte er sich skeptisch.

Knapp drei Wochen sind vergangen, seit die Union bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage einfuhr. Jetzt hat sich CDU-Chef Armin Laschet beim "Deutschlandtag" der Jungen Union (JU) dem Parteinachwuchs gestellt - und die alleinige Verantwortung für das Ergebnis übernommen. "Nichts lässt sich schönreden", sagte Laschet in Münster. "Den Wahlkampf, die Kampagne, habe ich zu verantworten und sonst niemand."

Den Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz, die CDU sei ein "insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall", wies Laschet zurück: "Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind", sagte Laschet. "Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen."

Der Wirtschaftsexperte Merz, einst Konkurrent Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte am Freitagabend in Münster das Bild einer dramatischen Situation der Union gezeichnet. Er gilt wieder als möglicher Aspirant für den Parteivorsitz, wenn sich Laschet zurückzieht. Laschet sagte, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sei nun "eine klare Fehleranalyse" erforderlich: "Was war strukturell, personell und programmatisch falsch?"

Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz?

In der kommenden Oppositionszeit komme es darauf an, "nicht schrill zu werden, nicht plump zu werden, nicht im Überbietungswettbewerb mit den beiden Parteien, die auch Opposition sind, im nächsten Bundestag zu stehen, sondern klug und intelligent die Finger in die Wunden zu legen, wo eine künftige Regierung die Dinge falsch macht".

Laschet hatte nach dem historischen Tiefstwert von nur 24,1 Prozent für CDU/CSU angekündigt, künftig eigene Ambitionen zurückzustellen und die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei auf Bundesebene moderieren zu wollen. Über eine - auch von der JU geforderte - Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden äußerte er sich skeptisch. Auch ein Bundesparteitag sei "immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden", so Laschet.

Man solle nicht so tun, als entschieden Bundesparteitage mit mehr als 1000 Delegierten an der Basis vorbei. "Ich bin nicht prinzipiell dagegen", sagte Laschet zur Frage der Mitgliederbefragung. "Wir können das mal machen." Man sollte aber auch anerkennen, dass es in Konsensgesprächen leichter sei als in Mitgliederbefragungen, mehr junge Leute und Frauen in Vorstandsposten zu bekommen.

Linnemann stärkt JU den Rücken

Rückendeckung bekam die JU von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, der sich ebenfalls für eine Mitgliederbefragung aussprach. "Wir müssen wieder eine Mitgliederpartei werden", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU beim Deutschlandtag. "Wir haben im Moment eine ganz, ganz besondere Situation", meinte der Wirtschaftspolitiker. "Und da gibt es für mich persönlich und für die Mittelstandsunion eigentlich nur den Schluss, dass wir ganz klar sagen, wir brauchen dieses Mal die Mitgliederbefragung. Und das sollten wir auch so durchsetzen, spätestens beim Bundesvorstand der CDU am 2. November."

Die Union stehe derzeit an einer Weggabelung: "Entweder es geht nach unten oder es geht nach oben." Zentrale Frage sei, ob es die CDU als Volkspartei in Zukunft noch geben werde. Die personelle Frage müsse spätestens im Januar beantwortet werden, da 2022 wichtige Landtagswahlen anstünden. Inhaltlich dürfe die Partei sich aber nicht überfordern. "Es wird ein, zwei Jahre dauern, bis wir inhaltlich wieder unseren Markenkern geschliffen haben."

Spahn beklagt Zerrissenheit der Union

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ging mit der Union ins Gericht. "Wir sind an vielen Stellen zerrissen", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben an vielen Stellen, und das nicht erst seit ein paar Wochen, ein Klima des Misstrauens, das sich breit gemacht hat, und auch eine Krise des Zusammenhalts." So herrsche schon seit längerer Zeit ein spürbares Unbehagen der Mitglieder gegenüber der Parteiführung. "Aber die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, so wie wir sie getroffen haben, die hat für viele den Bruch bedeutet", sagte Spahn.

Deswegen sei es richtig und wichtig, dass der gesamte Bundesvorstand den Weg frei gemacht habe für Vorstandsneuwahlen. Es gebe innerhalb der CDU auch schon seit geraumer Zeit eine Zerrissenheit zwischen West und Ost, sowie zwischen Flügeln und Ansichten. "Die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und manchmal reden, ist nicht eine Frage der letzten sechs Wochen oder auch nur der letzten sechs Monate", so Spahn. Nun komme es darauf an, miteinander eine neue "Kultur des Vertrauens" aufzubauen. Zudem müssten innerhalb der Partei wieder bessere Debatten geführt werden.

JU rechnet Parteispitzen ab

Die JU über an ihren Mutterparteien angesichts des Wahlergebnisses harte Kritik. Zu Laschet heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands für den "Deutschlandtag": "Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben." Der JU-Bundesvorstand kritisiert: "Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage." Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen, heißt es weiter in dem Papier "Neuanfang. Unser Plan für eine moderne Volkspartei".

Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten "keine gute Figur abgegeben". Die Analyse lautet: "Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen." Die Union muss sich nach Ansicht der JU-Bundesspitze "von unten erneuern und gleichzeitig weiblicher und vielfältiger werden". Nur mit "neuen, in der Öffentlichkeit unverbrauchten Köpfen" und der Einleitung eines Generationenwechsels seien neue Wähler zu gewinnen.

Vor der Wahl einer neuen CDU-Spitze auf einem Sonderparteitag sei eine Mitgliederentscheidung von zentraler Bedeutung, denn: "Es würde unsere Partei zerreißen, wenn jetzt erneut eine wegweisende Personalentscheidung an den Mitgliedern vorbeigetroffen würde."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Oktober 2021 um 11:00 Uhr.

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