Die Seite "Journalistenwatch" | Bildquelle: Panorama

Onlineportal "Journalistenwatch" Trägerverein nicht mehr gemeinnützig

Stand: 18.07.2019 16:00 Uhr

Auf der Internetseite "Journalistenwatch" werden Flüchtlinge diffamiert, Rechtsextreme werben für sich. Nun ist dem Trägerverein offenbar die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.

Von Julian Feldmann und Robert Bongen, NDR

Dem Trägerverein hinter dem rechtsradikalen Portal "Journalistenwatch" ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Auf der Internetseite werben auch Rechtsextremisten. "Die Zeit" und das ARD-Magazin Panorama hatten im Frühjahr über die steuerliche Begünstigung für die rechten Hetzer berichtet.

Früherer Hinweis inzwischen gelöscht

Dem "Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V." ist laut "Zeit" vom Finanzamt Meißen die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das Finanzamt wollte dies mit Verweis auf das Steuergeheimnis gegenüber der Zeitung offiziell nicht bestätigen.

Auf eine Panorama-Anfrage verwies der Verein lediglich auf das Impressum von "Journalistenwatch", dort ist der frühere Hinweis auf die staatliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit allerdings inzwischen gelöscht.

Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile

Bisher war der Trägerverein des Portals nach eigenem Bekunden "wegen Förderung der Volksbildung" als gemeinnützig anerkannt gewesen. Eine Gemeinnützigkeit, die vom zuständigen Finanzamt bescheinigt wird, bringt für Vereine steuerliche Vorteile mit sich. Auch die Spender können ihre Spenden von der Steuer absetzen.

Migranten-Hetze und Werbung von Rechtsextremen

Auf dem radikal rechten Portal "Journalistenwatch" wird regelmäßig gegen Flüchtlinge und Migranten gehetzt. Migranten werden etwa als "Macheten-Fachkräfte" oder "Terror-Goldstücke" stigmatisiert.

Außerdem wirbt auf der Seite die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung". Videos des "Identitären"-Frontmanns Martin Sellner aus Österreich werden regelmäßig über die Seite verbreitet. Dass "Journalistenwatch" Werbung für die "Identitären" macht, ist beim sächsischen Verfassungsschutz bekannt. Beobachtet wird das Portal jedoch nicht.

Maaßen teilte Artikel

Am vergangenen Wochenende hatte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen auf Twitter einen Artikel von "Journalistenwatch" geteilt. In dem Artikel waren Falschbehauptungen zur Seenotrettung der "Seawatch" aufgestellt worden, Maaßen geriet für das Verbreiten in die Kritik. Inzwischen löschte der ehemalige Verfassungsschützer den Link.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 28. März 2019 um 21:45 Uhr in "Panorama".

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