Hinweisschild des Jobcenters Berlin

Fragen und Antworten Warum müssen Jobcenter reformiert werden?

Stand: 08.02.2010 12:57 Uhr

Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen.

Warum muss es überhaupt eine Reform geben?

In den sogenannten Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) überschneiden sich die Zuständigkeiten von Bund und Kommunen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und von Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2007 urteilten die der Karlsruher Verfassungsrichter, diese Mischform verstoße gegen das Grundgesetz, weil der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung nicht gewährleistet sei. Außerdem sei für die Bürger nicht mehr erkennbar, wer für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben zuständig ist. Bis 2011 soll dieser Missstand beseitigt sein.

Die Arbeitsagentur ist zuständig für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und ihrer (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, die Kommunen kümmern sich um die Warmmiete und die soziale Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. In den 346 Jobcentern in Deutschland sind diese Aufgaben eng miteinander verzahnt. Die sogenannten 69 Optionskommunen gehen noch einen Schritt weiter und betreuen Arbeitssuchende in Eigenregie. Ihre Zahl soll erhöht werden, darauf pochen besonders Union und FDP.

Hinweisschild des Jobcenters Berlin

Bund und Kommunen arbeiten in Jobcentern eng zusammen - zu eng, meinen Verfassungsrechtler.

Stichwort Optionskommunen

Im Streit um die Jobcenter spielen die Optionskommunen eine zentrale Rolle: In den derzeit 69 Einrichtungen in Deutschland liegt die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose komplett in der Hand der Kommunen. Anders als in den Jobcentern, wo sie für die soziale Betreuung und die Warmmiete zuständig sind, der Bund aber die Betroffenen bei der Arbeitssuche betreut.

Das Modell geht zurück auf Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der ja auch massiv in die aktuelle Reformdebatte eingegriffen hat: Koch sorgte 2003 dafür, dass die Optionskommunen in die Hartz-IV-Regelung aufgenommen wurde.

Welche Argumente haben die Befürworter einer Verfassungsänderung?

Diejenigen, die nun eine Änderung des Grundgesetzes statt einer Reform der Jobcenter fordern, betonen vor allem die Nachteile, die eine (auch räumliche) Trennung der Zuständigkeiten für die Betroffenen hätte: Eine zusätzlich zu schaffende Behörde bedeute automatisch auch zusätzliche Bürokratie mit noch zu definierenden Strukturen und Arbeitsvorgängen, sagen sie, und berge die Gefahr von Doppelarbeit. All das gehe zu Lasten der Hilfeempfänger. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei das nicht zumutbar und schwerlich zu erklären.

So argumentiert zum Beispiel Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU. Er hatte mit Blockade gedroht, als seine Parteikollegin und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als Kompromisslösung eine Aufspaltung der Jobcenter in zwei Behörden vorgeschlagen hatte, die auf freiwilliger Basis weiter zusammenarbeiten könnten. Auch von der Leyen strebt nach der Einigung mit den CDU-Ministerpräsidenten an diesem Sonntag nun eine Grundgesetz-Änderung an.

Roland Koch, Hessen

Hessens Ministerpräsident Koch heizte die Diskussion an, als er mit Blockade des Vorschlags von Arbeitsministerin von der Leyen drohte.

Wie wahrscheinlich ist die Änderung des Grundgesetzes?

Die Chancen stehen gut: Die unionsgeführten Bundesländer sind seit ihrer Einigung mit von der Leyen mit im Boot, die SPD hat bereits ihre Unterstützung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat zugesagt. Noch in dieser Woche wollen von der Leyen und der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (ebenfalls CDU) einen Text zur Gestzesänderung erarbeiten und diesen so schnell wie möglich mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck abstimmen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte von der Leyens Kompromissidee mit der Aufforderung abgewatscht, "schleunigst" einen neuen Vorschlag vorzulegen, der auch eine Grundgesetzänderung enthalte.

Auch die FDP will für eine Grundgesetz-Änderung stimmen - sofern die Zahl der Optionskommunen erhöht wird, wie Johannes Vogel betont, Arbeitsmarktexperte der Liberalen.

Wie argumentieren die Gegner einer Änderung des Grundgesetzes?

Die Ablehnung einer Verfassungsänderung findet auf zwei Ebenen statt. Die eine ist die grundsätzliche Überlegung, ob das Grundgesetz angetastet werden soll, um vermurkste politische Entscheidungen im Nachhinein zu legitimieren. Zu diesen Wahrern der Prinzipien politischen Handelns zählt der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.

Und natürlich spielt auch in dieser Frage Polit-Taktik eine Rolle. Die Union ist für eine Änderung des Grundgesetzes auf die SPD angewiesen - Unionsfraktionschef Volker Kauder mutmaßte bereits, die SPD würde die Chance nutzen, Zwietracht in der schwarz-gelben Regierung zu säen. Mit Kauders Worten: "Die werden uns doch am Nasenring durch die Arena führen."

Union und SPD konnten sich vor rund einem Jahr nicht auf eine Reform einigen. Der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte unter anderem mit CDU-Politiker Jürgen Rüttgers ein Modell für die Jobcenter entwickelt, das auch eine Grundgesetzänderung erfordert hätte. Allerdings blockierte die Union das Vorhaben. Als Knackpunkt gab sie damals die gewünschte Ausweitung der Optionskommunen an.

Familienministerin von der Leyen wechselt ins Arbeitsministerium.

Von der Leyen wollte eine Gesetzesänderung zunächst vermeiden, strebt sie aber nun auch an.

Um wie viele Menschen geht es?

Hinter dem Begriff "Betroffene" stecken 6,7 Millionen Menschen. So viele Hartz-IV-Empfänger gibt es derzeit. Dazu gehören Langzeitarbeitslose, aber auch Kinder und Arbeitsunfähige.