Fachtschiff im Hafen von Hudaida  | Bildquelle: dpa

Plan der Bundesregierung Deutsche UN-Beobachter im Jemen

Stand: 09.04.2019 07:40 Uhr

Schon im Januar hatte der Sicherheitsrat entschieden: Der Waffenstillstand in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida soll von Dutzenden UN-Beobachtern überwacht werden. Jetzt ist klar: Deutschland will sich beteiligen.

Die Bundesregierung will ein deutsches Kontingent für die UN-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen bereitstellen. Ein entsprechender Beschluss wird für morgen vorbereitet. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Zunächst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet. Das Kontingent soll insgesamt maximal zehn Soldaten und Polizisten umfassen und unbewaffnet sein.

Eine Karte von Jemen mit Sanaa und Hodeida
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Hodeida ist wichtig für die Versorgung des Bürgerkriegslandes.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Januar grünes Licht für die vorerst auf sechs Monate angelegte Beobachtungsmission UNMHA gegeben, die eine Waffenruhe in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hodeida überwachen soll. Die damals verabschiedete Resolution sieht die Entsendung von 75 unbewaffneten Beobachtern in die Region vor.

Die Waffenruhe lasse auf eine Entspannung "der dramatischen humanitären Lage" hoffen, heißt es in der Unterrichtung für die Obleute im der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss. Es komme nun darauf an, erste Schritte zu einem Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Die Vereinten Nationen haben Deutschland insbesondere um die militärische Besetzung des Postens eines "Leiters Auswertung" gebeten, der in einem ersten Schritt gestellt werden soll.

Lob von der FDP, Kritik von der Linkspartei

FDP-Obmann Alexander Müller begrüßte das Vorhaben. Der Krieg müsse endlich beendet werden, die geplante Zahl von bis zu zehn Personen für die UN-Mission sei angemessen. Kritik kam von der Linken. Die Bundesregierung spiele sich als verantwortungsvoller Akteur für die Region auf, "zugleich hadert sie mit der Aussetzung einiger Rüstungsexporte für Saudi-Arabien, der Hauptaggressor und Hauptverantwortliche für das Leid und Elend der Menschen in Jemen", erklärte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu.

Im Jemen gibt es seit 2014 einen Bürgerkrieg zwischen der von einer saudischen Militärkoalition unterstützten sunnitischen Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen hatten sich die Konfliktparteien auf eine Feuerpause für das lange Zeit heftig umkämpfte Hodeida geeinigt. Der Ort am Roten Meer ist für die Versorgung des Landes sehr wichtig. Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg erlebt der Jemen den UN zufolge die schwerste humanitäre Krise der Welt.

Die Angriffe Saudi-Arabiens im Jemen sind auch ein Haupthindernis für ein Ende des deutschen Exportstopps für Rüstungsgüter in das Land. Das hat zu scharfem Streit mit europäischen Rüstungspartnern Deutschlands geführt, vor allem mit Frankreich und Großbritannien.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 09. April 2019 um 15:09 Uhr.

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