Hausarzt beim Blutdruck messen | Bildquelle: ARD aktuell

BGH-Urteil Bewertungsportale müssen neutral sein

Stand: 20.02.2018 15:53 Uhr

Der BGH hat geurteilt: Die Anbieter von Bewertungsportalen im Internet müssen sich neutral verhalten. Sonst können dort Gespeicherte die Löschung ihrer Datensätze verlangen.

Von Christoph Kehlbach, SWR, ARD-Rechtsredaktion

Auf dem Internet-Bewertungsportal jameda können Patienten Informationen über Ärzte finden und die Leistungen der Mediziner auch bewerten. Laut eigenen Angaben sind auf dem Portal Informationen über rund 275.000 Ärzte in Deutschland gespeichert. Dazu zählen in aller Regel Basisdaten wie Name, Anschrift oder Fachrichtung - die dann in einem Standard-Profil angezeigt werden.

Die Ärzte wiederum haben die Möglichkeit, "Premiumkunde" bei jameda zu werden. Das ist kostenpflichtig, dafür können sich  diese Ärzte dann ausführlich auf einem aufwändiger gestalteten Profil präsentieren. Und: Jameda schaltet Werbeanzeigen für diese Ärzte. Die erscheinen dann auch im direkten Umfeld der Profile von anderen Ärzten, die nicht Premiumkunde sind. Die eigenen Profile der Premiumkunden bleiben von Anzeigen anderer Ärzte verschont.

Das Bewertungsportal macht nach eigenen Angaben fast 90 Prozent seines Umsatzes mit den Einnahmen aus dem Premiumkunden-Geschäft. Zwischen sechs und sieben Millionen Zugriffe verzeichnet das Portal monatlich.

Wegweisendes Urteil für Bewertungsportale im Internet
tagesschau 20.00 Uhr, 20.02.2018, Christoph Kehlbach, SWR

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Der Fall

Nun hatte die Klage einer Kölner Hautärztin Erfolg, die ohne ihren Willen mit einem Standard-Profil auf jameda gespeichert wurde. Sie wollte nicht als Werbefläche für die Konkurrenz dienen, denn auch auf ihrem Standard-Profil wurden Anzeigen von Ärzten mit Premium-Status geschaltet - ausgerechnet solche Anzeigen, die auf andere Ärzte der gleichen Fachrichtung in Köln hinwiesen.

Der Bundesgerichtshof entschied nun: Grundsätzlich müssen Ärzte es zwar hinnehmen, wenn ihre Daten auf Vergleichsportalen gespeichert werden. Aber mit diesem Geschäfts-Modell verhalte sich jameda als Anbieter nicht mehr neutral und müsse darum die Daten der Klägerin löschen.

Die Begründung

Nach Paragraf 35 des Bundesdatenschutzgesetzes sind Daten zu löschen, die unzulässigerweise gespeichert wurden. Das sei hier der Fall, entschieden die Karlsruher Richter, denn jameda habe sich nicht neutral verhalten. 

Grundsätzlich ist es auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs absolut zulässig, wenn Ärzte auch gegen  ihren Willen auf Vergleichsportalen aufgeführt werden. Denn in diesen Fällen agiere das Portal als "neutraler Informationsmittler". Das sei durch das Grundgesetz geschützt, und die Ärzte müssen diesen Eingriff in ihre Rechte hinnehmen, das haben die BGH-Richter heute nochmal unterstrichen.

Wenn nun aber ein Vergleichsportal diese Neutralität aufgebe, etwa indem es zahlende Kunden bevorzugt, dann müsse die Abwägung zugunsten der Rechte der gespeicherten Ärzte ausfallen. Das Verhalten des Betreibers des Bewertungsportals führt also gewissermaßen dazu, dass sich die Gewichtsverhältnisse auf der Waagschale verändern.

Die Folgen

Die Betreiber von jameda waren auf das Urteil schon vorbereitet: Direkt nach der Urteilsverkündung kündigte der Geschäftsführer von jameda, Florian Weiß, an, dass man nun das Geschäftsmodell anpassen werde. Dazu nannte er zwei Möglichkeiten: "Entweder wir werden die Werbeanzeigen gar nicht mehr auf Arztprofilen schalten, oder wir werden sie flächendeckend auf allen Profilen schalten", sagte er.

Die unterschiedliche Behandlung von zahlenden und nicht zahlenden Ärzten würde aber in diesem Punkt beseitigt werden. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung waren bei Stichproben auf der Seite von jameda tatsächlich keine Werbeanzeigen mehr auf den Standard-Profilen zu sehen.

Die Grundsätze der heutigen Entscheidung dürften sich auch auf andere Vergleichsportale, etwa für Hotels, übertragen lassen, sofern deren Betreiber das gleiche Geschäftsmodell verfolgen, wie jameda es bis heute getan hat.

BGH-Urteil: Jameda muss Bewertung löschen
Klaus Hempel, ARD
20.02.2018 12:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Februar 2018 um 12:00 Uhr.

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