Kommentar

Aus für Jamaika Mühsamer Kompromiss wäre Fehler gewesen

Stand: 20.11.2017 09:27 Uhr

Der Schritt zurück ist die richtige Entscheidung, meint Frank Aischmann. Es wäre ein Fehler gewesen, mit einem mühsam komponierten Kompromiss-Koalitionsvertrag zu regieren. Nun haben es die Wähler in der Hand, eine Koalition zu beauftragen, die nicht falsch regiert, sondern besser.

Ein Kommentar von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - dieser Satz von FDP-Chef Christian Lindner hat das Zeug, es in die Geschichtsbücher zu schaffen. Jamaika noch vor dem Start am Ende, warum? Keine Vertrauensbasis gefunden, ein schwaches Sondierungspapier voller offener Fragen, zahlloser Widersprüche und Zielkonflikte.

Sicher, auf diese Begründung hätte die FDP, hätten aber auch CDU, CSU oder die Grünen schon einige Tage oder Wochen früher kommen können. Über die konkreten Gründe wird man in den nächsten Tagen noch heftig streiten, auch über die Art, den Stil des für die anderen Sondierer völlig überraschenden FDP-Abgangs.

Die richtige Entscheidung

Das aber ist nicht das Entscheidende - oder, um es mit Angela Merkel kurz nach der FDP-Vollbremsung zu sagen: das Historische des Tages. Der Schritt zurück vom Versuch der Regierungsbildung - sehr wahrscheinlich in Richtung Neuwahlen - ist unter dem Strich die absolut richtige Entscheidung.

Denn woran es deutlich gefehlt hat in den vier Wochen Sondierung, das war weit mehr als mangelndes Vertrauen unter den beteiligten Politikern mit ihren höchst unterschiedlichen politischen Anschauungen und Ansätzen, Stichwort Klima- oder Migrationspolitik. Es fehlte Jamaika an der großen, überzeugenden, gemeinsamen übergreifenden Idee. An wenigstens einem Fünkchen Aufbruchsstimmung über Parteigrenzen hinweg.

Nur ein Kompromiss-Koalitionsvertrag

Deutschland ist in bester wirtschaftlicher Verfassung, aber politisch polarisiert - es wäre ein Fehler gewesen, mit der Klammer eines mühsam komponierten, bewusst vagen Kompromiss-Koalitionsvertrages zu regieren bis zum absehbaren vorzeitigen Bruch. Dem Bruch eines Regierungsbündnisses, das doch vor allem aus einem einzigen Grund geformt werden sollte: weil es rechnerisch möglich war. Und wegen der Absage der SPD an eine Große Koalition alternativlos.

Und nun wird Deutschland ganz praktisch erleben, es gibt eben doch eine Alternative. Und das ist das positive Signal beim Scheitern von Jamaika. Mit all den Beobachtungen, die man in den vergangenen Wochen sammeln konnte über die politischen Parteien und ihre höchst unterschiedlichen Konzepte werden die Wähler extrem kurz nach einer Wahl, aber bestens politisch informiert, nochmal abstimmen.

Wahlkampf hat bereits begonnen

Wird wirklich die AfD profitieren, weil die Etablierten nicht mal mehr Regierungen zustandebringen? Werden - ganz im Gegenteil - die gescheiterten Sondierer-Parteien belohnt, die immerhin intensiv ein Bündnis versuchten? Kommt der SPD-Kurs an, beinhart in der Opposition zu bleiben? Ist Kanzlerin Merkel Geschichte, oder unverzichtbarer Stabilitätsanker?

Mit der überraschenden FDP-Rückzugserklärung gestern zehn Minuten vor Mitternacht hat der Wahlkampf bereits begonnen. Die Bundesrepublik betritt Neuland. Die Wähler werden wohl die Zuschauerränge verlassen und noch einmal auf die Bühne gebeten. Und das sollte eine gute Nachricht sein - trotz aller Unsicherheiten der nächsten Wochen. Die Wähler haben es in der Hand, eine neue Koalition zu beauftragen, die nicht falsch regiert, sondern besser.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. November 2017 um 08:38 Uhr.

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