Deutsche Einheit Der Osten hinkt weiter hinterher
30 Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Wirtschaft zu kleinteilig, es fehlt an Firmenzentralen. Das geht aus dem Jahresbericht der Deutschen Einheit hervor. Es gebe aber auch positive Entwicklungen.
Wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit schreibt, hinkt die ostdeutsche der westdeutschen Wirtschaft auch 30 Jahre nach dem Mauerfall hinterher. Dem Bericht des Thüringer CDU-Politikers Christian Hirte zufolge geht die unterschiedliche Leistungskraft vor allem auf strukturelle Faktoren zurück. Dazu zähle die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur. Den Bericht stellt Hirte heute in Berlin vor.
Kaum Firmenzentralen im Osten
Konkret bemängelt der Ostbeauftragte, dass kein einziges Ost-Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert sei. Auch habe nahezu kein Großunternehmen seine Zentrale in Ostdeutschland. Viele Unternehmen dort gehörten zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen.
Allerdings sieht Hirte auch große Potenziale für die Wirtschaft: "Der Osten ist insgesamt hochgradig attraktiv nicht nur für Unternehmensansiedlungen, sondern auch für die Bürger." Seit 2017 seien mehr Menschen aus dem Westen in den Osten gezogen als umgekehrt. Die Gesellschaft sei zwar wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach der Wende älter als im Westen. Andererseits sei die Geburtenrate im Osten aber höher.
"Der Zustand im Osten ist viel besser, als wir uns alle das vorgestellt hätten", sagte der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU)
Im Mittelstand wüchsen Unternehmen überdurchschnittlich stark. "Genau das wollen wir künftig stärker fördern." Es seien mehr Investitionen in Innovationen nötig. Die Firmen müssten sich internationaler aufstellen. Zudem müssten strukturschwache Regionen stärker gefördert werden, schreibt Hirte in dem Bericht. Es sollten nicht nur im Zuge des Kohleausstiegs neue Verwaltungen und Behörden vor allem im Osten angesiedelt werden. "Der Staat darf sich nicht großflächig aus ländlichen Regionen zurückziehen."
Hirte: Treuhand nicht Schuld
Dass der Osten heute wirtschaftlich schlechter aufgestellt ist als der Westen, liege nicht an der Situation ab 1990 - sondern daran, dass die DDR wirtschaftlich marode war. "Ich halte das für einen hanebüchenen Unsinn, dass der Eindruck erweckt wird, der Westen habe ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet", sagte Hirte. Natürlich seien im Zuge der Privatisierung auch Unternehmen im Osten unter die Räder gekommen. Ich will gar nicht behaupten, dass wir alles richtig gemacht hätten." Hirte sagte weiter: "Aber dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch." Wenn Linke und AfD meinen, das sei alles vom bösen Westen verursacht worden, sei das Geschichtsklitterung.
Die Linke-Fraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, die eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft hatte. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte gesagt, der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust. Die Linke braucht für einen Untersuchungsausschuss die Zustimmung anderer Fraktionen. Unterstützung kam bisher nur von der AfD.
Bürger zweiter Klasse?
Ein günstigeres Bild zeichnet der jährliche Bericht in anderen Bereichen: "Mit Blick auf die Infrastruktur, die Stadt- und Dorfbilder, die Wohnverhältnisse, die Umwelt und die Gesundheitsversorgung ist eine positive Entwicklung zu konstatieren." Die Lebenserwartung habe sich angeglichen, rechtliche und sozialpolitische Anpassungen seien fast vollendet.
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Umweltgefahren seien "in erstaunlich kurzer Zeit" beseitigt, besonders umweltbelastende Produktionsanlagen stillgelegt worden. Umwelt- und Energietechnologien seien in Ostdeutschland heute überdurchschnittlich stark vertreten und in zunehmendem Maße bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung, heißt es in dem Jahresbericht weiter.
Zugleich aber seien viele Menschen im Osten "veränderungsmüde" und fühlten sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse. Es gebe nach wie vor viele Bürger, die meinten, dass der Osten kollektiv und individuell benachteiligt werde, sagte Hirte. "Das resultiert daraus, dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben." Es habe aber einen massiven Aufholprozess gerade in den vergangenen Jahren gegeben. Löhne und Renten seien überproportional gestiegen. Die verfügbaren Einkommen seien auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien.