LAN-Kabel | Bildquelle: dpa

IT-Projekt des Bundes 3,4 Milliarden Euro und kein Ende

Stand: 20.06.2020 04:00 Uhr

Die Bundesregierung hatte große Pläne: Sie wollte bis 2025 die Computersysteme ihrer Behörden vereinheitlichen. Nun wird alles teurer und dauert länger. Vor allem externe Berater profitieren.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Das Mammutprojekt "IT-Konsolidierung Bund" - also die Vereinheitlichung der Computersysteme bei den Bundesbehörden - wird wahrscheinlich nicht bis 2025 beendet sein. Auch die bisher veranschlagten Kosten von 3,4 Milliarden Euro werden vermutlich übertroffen werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

100 Rechenzentren, 1000 Serverräume

2015 klang es wie der große Wurf: Endlich sollte Schluss mit der Praxis sein, dass jede Bundesbehörde eigene Computer und eigene Software anschafft. Beinahe alle Parteien waren sich damals einig, dass das Behörden-Wirrwarr von etwa 100 unterschiedlichen Rechenzentren und mehr als 1000 Serverräumen und auch die Praxis des Formatierens und Umformatierens beim Dokumentenaustausch zwischen den Behörden beendet werden sollten. Das Projekt "IT-Konsolidierung Bund" sollte Einheitlichkeit herstellen, eine Milliarde Euro kosten und spätestens 2025 abgeschlossen sein.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2019 mangelnde Fortschritte und unzureichende Kostenkontrolle beim Projekt "einheitliche Bundes-IT" kritisiert. Nun spricht die Bundesregierung von Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, es könnten sich aber ab Oktober "gegebenenfalls Anpassungen" ergeben. Auch ein zeitliches Ende der "Betriebskonsolidierung Bund" könne "aktuell noch nicht benannt werden".

"Für Berater ist das Projekt ein Goldesel."

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, spricht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio von einem "haushalterischen Irrsinn". Kanzleramt, Innenministerium und Finanzministerium seien als Projektführer für ein "Management-Chaos" verantwortlich. "Die Abstimmungsschwierigkeiten verursachen ein Schneckentempo. Das wiederum treibt die Projektkosten unverantwortlich in die Höhe", so Kindler.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass vor allem externe Berater vom augenblicklichen Zuschnitt des Projekts profitieren. 257 Millionen Euro wurden ihr zufolge bis 2019 für Beratung und Unterstützungsleistungen ausgegeben, weitere 320 Millionen Euro sind bis 2025 geplant. Insgesamt werden Berater also mehr als eine halbe Milliarde Euro verdienen. Kindler stellt angesichts dieser Zahlen fest: "Für Berater ist das Projekt ein Goldesel."

Probleme bei IT-Modernisierung der Bundesbehörden
tagesschau 17:00 Uhr, 20.06.2020, M. Rödle/S. Stuchlik, ARD Berlin

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Unzureichende Kontrolle

Bislang wurden nach Auskunft der Regierung bis 2019 keine Wirtschaftsprüfungen für diese Beratungsleistungen durchgeführt. Das empört besonders Tobias Lindner von den Grünen, der als verteidigungspolitischer Sprecher gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio vor allem auf die schlechten Erfahrungen mit Beratern hinweist, die man bei der Bundeswehr gemacht habe.

Es sei angesichts des dokumentierten Fehlverhaltens von Beratern im Verteidigungsministerium sträflich fahrlässig, dass die Bundesregierung kein striktes internes Controlling durchführe. "Für das Geld, das die Bundesregierungen in den letzten zehn Jahren hier nur für Berater verpulvert hat, hätte man wahrscheinlich die gesamte IT aller Bundesbehörden komplett neu kaufen können", so Lindner, "dann wäre das Projekt wenigstens ein Erfolg geworden".

Prioritäten neu setzen

Erst im November 2019 war das IT-Projekt zwischen den Ministerien neu organisiert worden, nachdem ursprüngliche Vorgaben, wie zum Beispiel 90 Prozent zentrale Beschaffung bis 2018, weit verfehlt wurden. Man will jetzt nach Angaben aus den betroffenen Ministerien intern eine neue Prioritätenliste ausarbeiten.

Experten auch des unabhängigen Bundesrechnungshofes bezweifeln trotz dieser Umorganisation, dass auch die restlichen Ziele, etwa eine Reduzierung auf zehn Rechenzentren bundesweit bis 2022 oder die Einführung eines standardisierten IT-Arbeitsplatzes bis 2025, im vorgegebenen Zeitrahmen erreichbar sind.

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