Schäuble und Schulklasse

Empfehlung der dritten Islamkonferenz Islamische Religion auf Deutsch soll Schulfach werden

Stand: 27.09.2016 02:06 Uhr

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz hat sich für islamischen Religionsunterricht an den Schulen ausgesprochen. Dazu bräuchten die Bundesländer Partner in Religionsgemeinschaften. "Wir sind uns einig, dass dieser Weg jetzt gegangen werden soll," sagte Schäuble. Er räumte ein, dass nicht alle Bundesländer zur Einführung des Islamunterrichts bereit sind. Dennoch rechne er damit, dass das Vorhaben "in nicht allzu ferner Zeit" umgesetzt werde. Die Klärung offener Fragen wird nach Einschätzung der saarländischen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "noch einige Jahre in Anspruch nehmen".

"Lehrinhalte in Verantwortung des Staates"

Islamunterricht in deutscher Sprache einer zweiten Klasse in Offenburg
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Vielleicht bald eine Selbstverständlichkeit: Islamunterricht in deutscher Sprache

Nach Vorstellungen des Bundesinneministeriums sollen die "Lehrinhalte unter der Verantwortung des deutschen Staates stehen". Lehrpersonen müssten gemeinsam ausgebildet und bestimmt werden. Insgesamt habe man sich mit den muslimischen Teilnehmern der Konferenz darüber verständigt, unter welchen Voraussetzungen Religionsgemeinschaften anzuerkennen seien, sagte Schäuble. Dies sei Voraussetzung, "damit die Länder auch in der Lage sind, an staatlichen Schulen Islamunterricht als ordentliches Lehrfach einzuführen".

Der Einigung gingen in den vierstündigen Beratungen kontroverse Debatten voraus. Schäuble räumte "streckenweise sehr streitige Diskussionen" ein. Hessens Innenminister Volker Bouffier sagte, dass die Zusammenarbeit nicht so einfach sei, wie manche erwartet hätten. Er forderte, die heterogene islamische Szene weiter zusammenzuführen. Einen offenen Streit trugen auf der Islamkonferenz die Soziologin Necla Kelek als Vertreterin der nicht-organisierten Muslime und Bekir Alboga aus, der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime. "Die soziale Realität sieht so aus, dass bereits in den Kindergärten Mädchen Kopftuch tragen müssen und dass wir Scharia-Gerichte haben", sagte Kelek. Alboga wies die Existenz solcher Gerichte zurück.

Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes

Wolfgang Schäuble, Eberhard Koerting, Brigitte Zypries, sitzen zu Beginn der dritten Islam Konferenz Vertretern der Muslime in Deutschland gegenüber
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Große Runde bei der dritten Islamkonferenz, links im Bild Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble.

Die Islamkonferenz beschloss neben dem Ziel des Religionsunterrichts in deutscher Sprache eine Reihe weiterer Empfehlungen. Laut Schäuble nahmen die Teilnehmer "einmütig zur Kenntnis", dass in Deutschland lebende Muslime als Voraussetzung für Integration die deutsche Rechtsordnung und die Werteordnung des Grundgesetzes vollständig beachten müssten. Zu einzelnen Formulierungen gab es Schäuble zufolge bei den muslimischen Verbänden Vorbehalte. Die genaue Formulierung zur Werteordnung soll nach Teilnehmerangaben eine heftige Debatte ausgelöst haben. "Trotz aller kontroversen Diskussionen konnten wir einen großen Konsens erzielen, dass wir Muslime uns zum Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten bekennen", erklärte Alboga.

In dem gemeinsamen Beschluss sprachen sich die Teilnehmer der Islamkonferenz gegen islamistische Bestrebungen aus. Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Muslimen soll eine neue Clearingstelle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verbessern, die sofort ihre Arbeit aufnehmen wird. Die neue Einrichtung soll deutschlandweit Anpsrechpartner vernetzen. Die Konferenz unterstützte auch den Neubau von Moscheen in Deutschland, die als "wichtiger Schritt zur Integration des Islam in Deutschland" angesehen werden, und setzte sich dafür ein, flächendeckend Möglichkeiten für islamische Bestattungen zu schaffen.

Ziel: Bessere Integration

Die Islamkonferenz hat 30 ständige Mitglieder, davon 15 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie 15 Vertreter der in Deutschland lebenden Muslime. Sie trat zum dritten Mal zusammen.

Schäuble hatte die Islamkonferenz im September 2006 ins Leben gerufen. Ziel ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der 3,4 Millionen Muslime in Deutschland. Der Konferenz gehören jeweils 15 Vertreter der Muslime und des deutschen Staates an.

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