Ein Halbmond steht auf der Spitze eines Minarettes | Bildquelle: dpa

Islamkonferenz Wie viel Einfluss darf sein?

Stand: 28.11.2018 11:30 Uhr

Die Islamkonferenz ist eine Dialogplattform auch mit umstrittenen Verbänden wie der Ditib. Deren Einflussnahme wird scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker Özdemir warnt, die Reformbereitschaft der Ditib zu überschätzen.

Die Einflussnahme der Islamverbände auf die Deutsche Islamkonferenz bestimmt die Debatte, noch bevor das Treffen offiziell eröffnet ist. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den Verbänden als "zu nachgiebig". Der Zeitung "Die Welt" sagte Özdemir, alle Parteien im Bund und in den Ländern hätten die Reformbereitschaft der Islamverbände "völlig überschätzt". Das gelte insbesondere für den Moscheeverband Ditib.

Im ARD-Morgenmagazin ergänzte Özdemir, gegenwärtig erfüllten die muslimischen Dachverbände die Voraussetzung als Anerkennung für Religionsgemeinschaften nach deutschem Recht nicht. "Die Tür steht ihnen offen. Aber sie müssen sich verändern - loslösen vom Herkunftsland, ganz klar zu unserer Verfassung bekennen, zum Pluralismus."

Kritiker werfen der Ditib vor, zum Sprachrohr des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan geworden zu sein. Die Ditib ist der deutsche Arm des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten, das dem Bereich des Staatspräsidenten angegliedert ist. Sie verfügt über etwa 950 der insgesamt 2600 Moscheen in Deutschland. Ihre Imame sind türkische Staatsbeamte.

Moscheesteuer für mehr Unabhängigkeit?

Um eine größere Unabhängigkeit der Islamverbände vom Ausland zu erhalten, schlug die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler, im RBB-Inforadio eine Moscheesteuer vor. Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. Einstweilen sollten sich muslimische Gemeinden über eigene Mitgliedsbeiträge oder Spenden finanzieren, wie dies bereits beim Bau der meisten Moscheen in Deutschland praktiziert werde.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, machte gegenüber tagesschau.de klar: "Wer als Moscheeverband Teil von Deutschland sein will, kann nicht Teil von Ankara bleiben. Deshalb ist nicht nur eine Emanzipation vom Ausland nötig, sondern auch eine Neustrukturierung der Vertretung von Muslimen in Deutschland."

Innenminister Seehofer eröffnet Islamkonferenz in Berlin
tagesschau 14:00 Uhr, 28.11.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Islamkonferenz präsentiert nicht die Mehrheit der Muslime

Widmann-Mauz sprach sich für einen festen Ansprechpartner des Staates auf muslimischer Seite aus - ähnlich dem Zentralrat der Juden. Das Problem: Den einen Ansprechpartner gibt es bislang nicht. Auch die Islamkonferenz präsentiert mitnichten sämtliche Muslime in Deutschland. Die großen traditionell-konservativen Dachverbände Ditib, Zentralrat, Islamrat und der Verband der Islamischen Kulturzentren stehen lediglich für 20 bis 25 Prozent der Muslime.

Doch wie kann die Mehrheit vertreten werden? Die Berliner Anwältin und Moscheegründerin Seyran Ates sieht das in der Religion selbst begründet: Der Islam sei eine sehr individualistische und basisdemokratische Religion, die keine Ordination, keine Hierarchien und keinen Papst kenne, sagte Ates im Deutschlandfunk. Auch sie wünsche sich mehr Pluralität, denn die in der Konferenz vertretenen Verbände nähmen arrroganterweise für sich in Anspruch, alle Muslime zu vertreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer eröffnet die Deutsche Islamkonferenz zur Stunde mit einer Grundsatzrede zur Integration. Die 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegründete Konferenz dient als Plattform für den Dialog zwischen Staat und Muslimen. Neben konservativen Islamverbänden sind in der nun beginnenden vierten Arbeitsphase erstmals wieder Anhänger eines betont liberalen Islam unter den Teilnehmern.

Stichwort: Deutsche Islamkonferenz

Die Deutsche Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Staatssekretär Markus Kerber wollen in dieser Wahlperiode insbesondere beim Thema Finanzierung aus dem Ausland vorankommen.

Bisher tagte die Islamkonferenz in unterschiedlichen Besetzungen und in variierenden Formaten in bisher drei Phasen - jeweils parallel zu den Legislaturperioden. In den Bereichen Religionsunterricht und Ausbildung islamischer Theologen an deutschen Unis hat sie bereits wichtige Grundlagen erarbeitet. Die Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften scheitert vor allem an ihrer unklaren Mitgliederstruktur.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. November 2018 um 11:15 Uhr und das Morgenmagazin um 08:08 Uhr.

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