Polizisten stehen auf dem Gelände der Bilal Moschee in Frankfurt am Main an ihren Fahrzeugen.  | Bildquelle: dpa

Sorge vor Rückkehrern Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Stand: 16.10.2019 08:52 Uhr

Die Polizei stuft weniger Islamisten als Gefährder ein. Konkret sank die Zahl von bundesweit 748 auf 688. Anlass zur Entwarnung ist das nicht - auch wegen der Kämpfe in Syrien.

Die Polizei stuft derzeit deutlich weniger Islamisten als Gefährder ein als noch vor einem halben Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach hatten die Behörden im September bundesweit 688 sogenannte Gefährder registriert - im März waren es noch 748 Menschen.

Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Aus Sicht der Behörden gibt der Trend jedoch noch keinen Anlass für Entwarnung. Aus Sicherheitskreisen hieß es, gerade wegen der aktuellen Entwicklung in Nordsyrien wäre es jetzt voreilig, die Zahl der Beamten zu reduzieren, die sich mit dem radikalen Islamismus beschäftigen.

Gefährder flüchten aus Haftanstalten in Syrien

Zu den 688 aktuellen Gefährdern gehören nach Angaben des Innenministeriums 108 Menschen, zu denen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vorliegen.

Wie viele der aus Deutschland stammenden Kämpfer die türkische Militäroffensive in den vergangenen Tagen zur Flucht aus Haftanstalten und Lagern in Nordsyrien genutzt haben, ist unbekannt. Die Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und ihre Angehörigen waren zuletzt in Lagern festgehalten worden, die von kurdischen Gruppen kontrolliert wurden.

Ein weiteres potenzielles Risiko: Bei einigen Gefährdern, die in Deutschland verurteilt wurden, steht in absehbarer Zeit eine Haftentlassung an. Von den 774 Menschen, die am 24. Juli vergangenen Jahres im Bereich des islamistischen Terrorismus als Gefährder eingestuft waren, hielten sich 450 in Deutschland auf. 170 Gefährder saßen damals in deutschen Gefängnissen eine Haftstrafe ab.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es wäre gefährlich, wenn sich die Bundesregierung von den stark sinkenden Gefährderzahlen im Bereich des Islamismus blenden ließe." Wenn deutsche IS-Kämpfer aus den Lagern nun "ungeordnet" nach Europa und Deutschland zurückkehrten, sei das eine bedrohliche Situation. Die Bundesregierung müsse erklären, wie sie mit diesen Risiken umgehen wolle.

52 Gefährder wurden abgeschoben

Zu den standardisierten Bewertungskriterien der Polizei bei der Risikoeinschätzung zu einzelnen Islamisten gehören unter anderem der "Umgang mit Waffen und Waffenaffinität", "krisenhafte, soziale und psychische Auffälligkeiten" und "Ausreiseaktivitäten in Kriegs- und Krisengebiete".

Im Jahr 2018 waren 52 Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. Neben den Gefährdern schaut die Polizei auch auf relevante Personen. Zu diesem Personenkreis zählt, wer in der Szene als Führungsperson, als Akteur oder als Logistiker und Unterstützer agiert.

Außerdem müssen "objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" verüben werden. Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe. Als relevante Personen führte die Polizei im September 501 Menschen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Oktober 2019 um 09:45 Uhr in den Nachrichten.

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